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10.02.2012

Bundesregierung verstolpert Energiewende!

Zu den bundesweiten und international stattfindenden Mahnwachen gegen die Nutzung der Atomkraft am 11. Februar 2012 – 11 Monate nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima – erklärt der SPD-Landesvorsitzende Dr. Andreas Bovenschulte:

„Die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima am 11. März 2011 hat endgültig gezeigt, dass die Nutzung von Atomenergie ein nicht beherrschbares Risiko darstellt. In vielen Ländern hat dies dazu geführt, dass sich selbst bei langjährigen Befürwortern der Nutzung von Atomkraft ein Sinneswandel vollzogen hat. Die deutsche Bundesregierung allerdings steht ein Jahr nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima und der daraufhin angekündigten energiepolitischen Kehrtwende vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Ob Versorgungsstabilität, Netzausbau oder Ausbau regenerativer Energien: In allen Bereichen herrscht Chaos, die zuständigen Bundesministerien erschrecken durch organisierte Unverantwortlichkeit. So werden zum Beispiel zur Sicherstellung der Versorgungsstabilität immer häufiger Eingriffe von außen notwendig. Eine Ursache hierfür ist auch der viel zu langsam vorangehende Netzausbau. Gerade in Norddeutschland zeigt sich dies in besonderer Weise. Nötig ist ein gezielter und schneller Ausbau der Energieleitungsnetze und der Speichermöglichkeiten. Zur Verfügung stehende Technologien, zum Beispiel um Strom günstig von den Windparks auf See unterirdisch in den Süden zu leiten, werden von der Bundesregierung bisher überhaupt nicht genutzt. Gleichzeitig mangelt es an Investitionen zur Energieeinsparung. Nur mit einer Änderung der Produktionsweise von Energie werden wir den Herausforderungen der Energiewende nicht gerecht. Auch hier gibt es keine nennenswerte Initiative der Bundesregierung, dabei birgt gerade das Thema Energieeffizienz ein hohes Innovationspotential, das der deutschen Wirtschaft zusätzlichen Schwung und neue Arbeitsplätze bringen kann. Beim Ausbau des Anteils regenerativer Energie arbeitet man in der Bundesregierung vor allem gegeneinander. Während sich die Kanzlerin und ihr Umweltminister gerade erst für eine Beschleunigung des Ausbaus regenerativer Energien ausgesprochen haben, schlägt der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister einen anderen Kurs ein: Phillip Rösler fordert ein Solarausstiegsgesetz und die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Mit dieser Zerrissenheit gefährdet die Bundesregierung nicht nur Wirtschaft und Arbeitsplätze, sondern legt auch den Grundstein dafür, dass aus den Koalitionsparteien demnächst wieder Forderungen nach längeren Laufzeiten für die Atomkraftwerke zu hören sein werden.“