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25.06.2013

„CDU-Wahlprogramm könnte aus Münchhausens Feder stammen“

Der Vorsitzende der SPD-Landesorganisation Bremen, Dr. Andreas Bovenschulte, zum am Wochenende vorgelegten CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013:

"Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte kritisierte das von der CDU vorgelegte Bundestagswahlprogramm scharf: „Die CDU will Milliarden Euro für Wahlgeschenke ausgeben, gleichzeitig die Staatsschulden abbauen und dann noch die Steuern senken. Das ist ein klassischer Fall von Quadratur des Kreises. Entweder weiß Merkel nicht was sie will, oder sie tischt den Wählerinnen und Wählern Märchen auf.“ Allerdings, so Bovenschulte, werde dies der CDU am Ende nicht helfen: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein feines Gespür dafür, ob politische Positionen ernst gemeint oder nur Wahlkampfgeklingel sind. Deshalb sagt die SPD ja auch ganz deutlich: Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird mehr Geld für Bildung, Wissenschaft und andere Zukunftsinvestitionen in die Hand nehmen. Aber wir werden dafür keine neuen Schulden machen, sondern wir werden einen neuen finanziellen Lastenausgleich beschließen, der hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt.“ Im Unterschied zum Wahlprogramm der CDU sei das Regierungsprogramm der SPD gegenfinanziert und mache keine falschen Versprechungen: „Gerade für Bremen und Bremerhaven ist es von zentraler Bedeutung, dass der Bund den Ländern und Kommunen nicht nur mit Worten sondern mit Taten unter die Arme greift.“