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20.11.2008

"CDU ist auf der verzweifelten Suche nach einem Thema!"

Zu den aktuellen Beschlüssen des CDU-Landesparteitages erklärt der Bremer SPD-Landesvorsitzende, Uwe Beckmeyer, MdB:

Der CDU Landesvorsitzende Thomas Röwekamp kann einem schon leid tun. Erst floppt seine teure Gymnasial-Kampagne und ein fünfstelliger Euro-Betrag Parteigeld wird ohne Sinn und Verstand verbraten. Jetzt wird viel heiße Luft um das Hafen-Thema produziert. Die CDU-Landesdelegierten segnen ohne Debatte schon in "Hut und Mantel" einen Investitionsantrag über 150 Mio. € ab, ohne auch nur im Ansatz die unsägliche Rolle der bremischen CDU zu hinterfragen, die sie in der Diskussion um die Anbindung des Containerterminals in Bremerhaven an das überörtliche Fernverkehrsnetz bisher gespielt hat. Die bremische Hafenwirtschaft hat dieses Ablenkmanöver durchschaut. Verantwortungsbewusste Politik sieht anders aus. Die angesprochenen Vorhaben sind zumeist Bestandteil des "Bundesverkehrswegeplans bis 2015" bzw. des "Masterplan für Güterverkehr und Logistik" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, um deren Umsetzung der Bund sich mit den norddeutschen Ländern aktuell sehr bemüht. Die bremische Hafenpolitik ist bei Bürgermeister Jens Böhrnsen und Senator Ralf Nagel in sehr guten Händen.