„Die CDU ist mit ihrer unehrlichen und verantwortungslosen Klage gegen das Haushaltsgesetz für das Jahr 2011 vor dem Bremischen Staatsgerichtshof auf ganzer Linie gescheitert", sagte heute der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte. „Das ist eine gute Nachricht für alle, denen die Zukunft Bremens und Bremerhavens am Herzen liegt.“
Bovenschulte verwies darauf, dass der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung ausdrücklich anerkannt habe, „dass das von der Freien Hansestadt Bremen eingeschlagene Konsolidierungsprogramm nach den Vorgaben des Art. 143d Abs. 2 GG und des auf dessen Grundlage geschaffenen Regelwerks effektiv umgesetzt wird und zu wirken begonnen hat“ (vgl. Rz. 69 der Entscheidungsgründe). Bovenschulte abschließend: „Leider besteht wenig Hoffnung, dass diejenigen, die Bremen und Bremerhaven bei jeder Gelegenheit schlecht reden, sich dies zu Herzen nehmen - obwohl ich mich gern vom Gegenteil überzeugen lassen würde. Die Koalition wird den Weg der Konsolidierung konsequent fortsetzen. Unabdingbare Voraussetzung hierfür ist neben den notwendigen Sparanstrengungen die Sicherung der staatlichen Einnahmen.“
CDU scheitert auf ganzer Linie
24.08.2011