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31.08.2011

Demokratisierungsprozesse unterstützen – Frieden und Freiheit für alle Menschen!

Zum Antikriegstag am 1. September erklärt der Bremer SPD-Landesvorsitzende Dr. Andreas Bovenschulte:

"Der Wunsch und die Forderung nach Frieden und Freiheit für alle Menschen auf der Welt, der seit nunmehr fast 50 Jahren in Deutschland alljährlich am 1. September, dem Antikriegstag, Ausdruck findet, ist in diesen Jahr geprägt von den Entwicklungen in Nordafrika und in der arabischen Welt. Insbesondere junge Menschen gehen zu Tausenden auf die Straßen und fordern Demokratisierung, Selbstbestimmung und Freiheit. In Tunesien, Ägypten und aktuell in Libyen haben sie es geschafft, die bestehenden Regime zu Fall zu bringen. Unsere Hoffnung ist, dass die weitere Entwicklung in diesen Ländern friedlich verläuft, damit der Kampf für Demokratie und gesellschaftliche Offenheit Erfolg hat. Dafür bedarf es der Unterstützung gerade auch der europäischen Staaten. Währenddessen ist es aber gerade die deutsche Bundesregierung, die anstatt einer engagierten Unterstützung der Menschen in diesen Ländern, die im Kampf für Demokratie und gegen Unterdrückung ihr eigens Leben riskieren, lieber Rüstungsgeschäfte mit Regierungen macht, bei denen die Gefahr besteht, dass diese die Waffen auch gegen ihr eigenes Volk richten. Rüstungsexporte in Länder in Krisenregionen gehören verboten! Der Blick nach innen zeigt, dass auch die Demokratie hier in Deutschland nicht ohne Feinde ist. Gerade am Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges darf nicht vergessen werden, dass rechtsextreme Organisationen und Parteien, allen voran die NPD, den deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939, der den Zweiten Weltkrieg auslöste, nach wie vor rechtfertigen. Sie verherrlichen Kriege, sie hetzen gegen Minderheiten und verbreiten chauvinistische und menschenverachtende Parolen. Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Wir fordern deshalb ein endgültiges Verbot der NPD und allen anderen rechtsextremen Organisationen."