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26.04.2012

"Der Arbeit Wert und Würde zurückgeben"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte fordert zum 1. Mai 2012 gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns:

„Die Gewerkschaften haben den diesjährigen Tag der Arbeit unter das Motto ‚Gute Arbeit für Europa, gerechte Löhne und soziale Sicherheit!’ gestellt. In der Folge der Finanzkrise hat sich in vielen Ländern eine Spirale nach unten entwickelt. Mit der Rezession kamen steigende Arbeitslosigkeit und unsoziale Kürzungsprogramme, die sinkenden Steuereinahmen führten zu höherer Verschuldung und weiterem Kürzugsdruck. Es ist Zeit, diesen Teufelskreis zu durchbrechen und die wahren Verursacher der Krise über eine Finanztransaktionssteuer an den Kosten der Krise zu beteiligen und die Finanzmärkte endlich wirksam zu regulieren. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die Wirtschaft nicht an den Rand des Abgrunds geführt – aber sie sind es, die europaweit unter den Folgen zu leiden haben. Trotz anziehender Konjunktur und vermeintlicher Entspannung am Arbeitsmarkt verschlechtert sich auch in Deutschland die Situation vieler Beschäftigten. Leiharbeit, Minijobs und befristete Beschäftigung nehmen weiter zu – ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn, der diesen Namen verdienen würde, ist mit der schwarz-gelben Bundesregierung nicht zu machen. Und nicht einmal ein Drittel der Auszubildenden findet im Anschluss an die Ausbildung eine unbefristete Vollzeitstelle. Wir fordern, dass gleiche Arbeit auch gleich entlohnt wird. Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen sind genauso wenig zu rechtfertigen wie die ungleiche Bezahlung von Stammbelegschaften und Leiharbeitnehmern. Wir wollen, dass der Arbeit Wert und Würde zurückgegeben werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen von ihrem Einkommen anständig leben können und dürfen nicht auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen sein. Deshalb unterstützen wir eine produktivitätsorientierte Tarifpolitik, eine Ausweitung der Tarifbindung und fordern einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Wir unterstützen den Aufruf des SPD-Parteivorstandes zum 1. Mai 2012 und rufen dazu auf, gemeinsam mit den Gewerkschaften am 1. Mai in Bremen für diese Ziele zu demonstrieren.“