1. SPD Land Bremen > 
  2. Presse > 
  3. Pressearchiv > 
  4. Der Mindestlohn für das Land Bremen kommt!
11.07.2012

Der Mindestlohn für das Land Bremen kommt!

Bremische Bürgerschaft beschließt Gesetz zum 1. September 2012

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte begrüßt den Beschluss der Bremischen Bürgerschaft zur Einführung eines Landesmindestlohngesetzes zum 1. September 2012: „Das ist ein großer politischer Erfolg und ein wichtiger Schritt im Kampf für gerechte Löhne und gute Arbeit. Wer Vollzeit arbeitet, soll von dieser Arbeit auch leben können und nicht auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen sein, das ist auch eine Frage der Menschenwürde.“ Die Initiative zum Bremischen Mindestlohngesetz ging im Herbst vergangenen Jahres vom SPD-Landesvorstand aus, ein dreiviertel Jahr später ist nun das Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abgeschlossen worden. Das Landesmindestlohngesetz gilt überall dort, wo das Land oder die Stadtgemeinden als Arbeit- oder Auftraggeber handeln oder Fördermittel und Zuwendungen vergeben. Andreas Bovenschulte fordert darüber hinaus die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns, der aber nur auf Bundesebene beschlossen werden kann: „Mit dem Landesmindestlohngesetz können wir nur den öffentlichen Bereich erfassen, wir fordern darüber einen Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, wie er in vielen anderen Ländern Europas bereits üblich ist. Dafür setzen wir uns als SPD auf der Bundesebene weiter mit allem Nachdruck ein. Die schwarz-gelbe Bundesregierung subventioniert allerdings lieber den Niedriglohnsektor mit vielen Milliarden Euro im Jahr, anstatt mit der Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das Rückgrat des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland bilden, von den Unternehmen anständig bezahlt werden.“ Link zur Beschlussvorlage der Bremischen Bürgerschaft - Drucksache 18/477