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Der Mindestlohn kommt: „Ein guter Tag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bremen und Bremerhaven.“

03.07.2014
Der Landesvorsitzende der Bremer SPD, Dieter Reinken, erklärt zum gesetzlichen Mindestlohn:
„Heute wird der Bundestag das Tarifautonomiestärkungsgesetz verabschieden. Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro für mehr als 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ab dem 1. Januar 2015 und ab dem 1. Januar 2017 für alle.

Gerade für Bremen und Bremerhaven ist der gesetzliche Mindestlohn von ganz besonderer Wichtigkeit, da in unserem Land Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker als in jedem anderen Bundesland in atypischen und prekären Beschäftigungen sind und damit unter niedrigen Löhnen leiden. Bremen hat bereits 2012 durch das Landesmindestlohngesetz dafür gesorgt, das Vertragspartner öffentlicher Aufträge dazu verpflichtet sind, einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu zahlen, nun kommen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinzu, es ist ein guter Tag für die Beschäftigten im Land Bremen.
 
Trotz heftiger Widerstände aus der Wirtschaft und auch entgegen vieler Bedenken unseres Koalitionspartners, haben wir ein zentrales Wahlkampfversprechen eingelöst – die SPD regiert, das Land kommt voran.
Die vorgesehenen Ausnahme- und Übergangsregelungen sind ein, dem Koalitionspartner geschuldeter, akzeptabler Kompromiss, auch wenn die Bremer SPD weiterhin einen Mindestlohn ohne Ausnahmen fordert.“