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„Die SPD hält Wort!“

02.04.2014
Der Landesvorsitzende der Bremer SPD, Dieter Reinken, erklärt zum beschlossenen
gesetzlichen Mindestlohn:
„Der Gesetzesentwurf zum gesetzlichen Mindestlohn ist ein Erfolg, den die SPD der Union abgekämpft hat. Mehr als 4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in vielen Branchen, bekommen werden nun endlich vor Lohndumping geschützt. Das war den Kampf gegen die Brandmauern der Wirtschaft wert. Wir haben damit eines unserer zentralen Wahlversprechen eingelöst, die SPD hält Wort. Die wenigen Ausnahmeregeln sind letztlich ein akzeptabler Kompromiss.

Der Mindestlohn wird zu einer Stärkung der Tarifautonomie in Deutschland führen. Wichtig ist jetzt, dass die tariffreien Zonen endlich geräumt werden. Die Arbeitgeber sind aufgefordert, mit den Gewerkschaften auch in bisher tariffreien Bereichen gerechte Löhne und Gehälter zu verhandeln. Es ist eine Frage des Anstandes, dass man vom Lohn für die Arbeit Leben kann, dafür wird nun mit dem Mindestlohn eine Basis geschaffen.“