Seitenpfad:

„Ein historischer Erfolg für Bremen!“ ‒ SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp zu den Verhandlungsergebnissen bei der Reform der Bund-Länder-Finanzen:

17.10.2016
Zur Vorstellung der Verhandlungsergebnisse durch Bürgermeister Carsten Sieling in der SPD-Fraktion am heutigen Montag (17. Oktober 2016) erklärt die SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp:
„Bürgermeister Carsten Sieling verdient für diese Leistung das Prädikat „historisch“. Bremen ist mit einer Forderung von 500 Mio. € an die Ländergemeinschaft und den Bund herangetreten. Das ist natürlich ein ordentlicher Brocken. Nun erhält Bremen über 480 Mio. € mehr als derzeit. Jeder Tarifverhandler weiß: Von solch einem Grad der Zielerreichung kann man in der Regel nur träumen. Das ist ein unschätzbarer Erfolg für die Sicherung der Selbständigkeit unseres Zwei-Städte-Staates.

Anders als für die jetzigen Konsolidierungshilfen enthält die Vereinbarung keine Konditionierung der zusätzlichen Gelder ab 2020. Bremen kann sie auch für Wirtschaftsinvestitionen und die Bedarfe an KiTas, Schulen und bei der Polizei einsetzen. Das bedeutet nicht, dass wir in ein großes Ausgabeprogramm einsteigen. Das zusätzliche Geld gibt es erst ab 2020. Und selbstverständlich werden wir uns auch in Zukunft um Konsolidierung bemühen müssen. Das gebietet der verantwortungsvolle Umgang mit öffentlichem Geld. Senat, Fraktion und Partei müssen jetzt miteinander beraten, welche Schlussfolgerungen aus diesem historischen Erfolg gezogen werden sollten.

Wie alle Eltern bin ich zudem erleichtert, dass mit der Einigung auch das sogenannte „Kooperationsverbot“, das dem Bund die Finanzierung von Schulen untersagt, deutlich gelockert wird. Der Einstieg des Bundes in die Sanierung von Schulgebäuden auch in Bremen und Bremerhaven muss schnell erfolgen.“