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22.05.2008

"Ein rechter Lautsprecher ist schon zu viel"

SPD im Land Bremen ruft Bremerhavenerinnen und Bremerhavener im Wahlbezirk Eckernfeld auf, bei der Wiederholung der Bürgerschaftswahl für eine Fortsetzung der Politik für Wachstum und soziale Gerechtigkeit in Bremerhaven zu stimmen.

Mit Verständnis hat die SPD im Land Bremen auf die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zur Wiederholung der Bürgerschaftswahl im Bremerhavener Wahlbezirk Eckernfelde reagiert. Uwe Beckmeyer, Landesvorsitzender der SPD: "Wenn Stimmzettel unversiegelt in einem Rucksack auf dem Fahrrad transportiert werden, kann es keine andere Entscheidung als eine Wiederholung der Wahl in diesem Stimmbezirk geben. Die SPD stellt sich dieser Wahl. Die Bremerhavener SPD-Abgeordneten haben durch ihre Arbeit in der Bürgerschaftsfraktion und durch das, was sie auch in der Zwischenzeit für Bremerhaven erreicht haben, das ihnen entgegengebrachte Vertrauen gerechtfertigt. Gerade Wolfgang Jägers ist ein einflussreicher Vertreter der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und steht für das, was Kernaufgabe der SPD ist: Die Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Gerechtigkeit." Die rechtspopulistische Wählervereinigung "Bürger in Wut" ist nach Ansicht Beckmeyers nicht in der Lage, die berechtigten Interessen der Bremerhavenerinnen und Bremerhavener in der Bremischen Bürgerschaft zu vertreten. "Mit dem DVU-Abgeordneten Tittmann sitz schon einer von dem Kaliber in der Bürgerschaft und kassiert seine Abgeordnetendiät dafür, nichts anderes als rechte Parolen zu verbreiten. Einer von dieser Sorte ist schon zu viel, davon brauchen wir ganz bestimmt nicht noch jemanden. Ich appelliere an die Menschen in Eckernfeld, sich und allen anderen das zu ersparen", so der SPD-Landesvorsitzende abschließend.