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„Eine Einschränkung der Mitbestimmung wird es mit der SPD nicht geben. Punkt.“

07.03.2017
Die Vorsitzende der SPD-Landesorganisation Sascha Karolin Aulepp zum Papier der Grünen zur öffentlichen Verwaltung:
„Das Thema Personalvertretungsgesetz ist schon ewig alt. Neu ist nur, dass neben der Handels-kammer und der FDP jetzt auch die Grünen die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu einem Problem erklären. Um es ganz unmissverständlich zu sagen: Mit der SPD wird es eine Einschränkung der Mitbestimmungsrechte nicht geben. Punkt!

In der Sache ist es übrigens auch vollkommener Quatsch. Von wie wenig Sachkenntnis die grüne Position getrübt ist, zeigt sich schon daran, dass die Einführung von Fristen für Mitbestimmungsverfahren gefordert wird. Die gibt es aber schon seit mehr als einem halben Jahrhundert. Es geht den Grünen offensichtlich mehr darum, populistische Stimmungsmache gegen die Personalräte zu machen. Ich halte das für den falschen Weg, auf sinkende Umfragewerte zu reagieren.“