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17.07.2012

Energiewende vorantreiben, kommunale Wertschöpfung steigern!

Beschluss des SPD-Landesvorstandes: Senat soll Gründung einer städtischen Gesellschaft für erneuerbare Energien prüfen

Unter der Überschrift „Energiewende vorantreiben, kommunale Wertschöpfung steigern“ hat der SPD-Landesvorstand den Senat aufgefordert, zeitnah die Gründung einer eigenen städtischen Gesellschaft für die Erzeugung erneuerbarer Energien zu prüfen. „Die Energiewende ist nicht nur eine große Herausforderung, sie bietet auch große Chancen zur Steigerung der kommunalen Wertschöpfung und zur Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft. Bremen sollte daher nach dem Vorbild anderer Kommunen, die zum Beispiel eigene Windparks erfolgreich betreiben, ausloten, welchen Beitrag hierzu die Gründung einer eigenen städtischen Energiegesellschaft – einer ‚BremEnergie GmbH’ – leisten kann“, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte. In einem möglichen energiewirtschaftlichen Engagement Bremens sieht Andreas Bovenschulte insbesondere auch Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger: „Die Energiewende wird ja zum großen Teil von den Verbrauchern finanziert. Um so wichtiger ist es, dass dabei erwirtschaftete Erträge den kommunalen Haushalten und damit mittelbar den Bürgerinnen und Bürgern zufließen und nicht in die Taschen von Investoren wandern, die mit der Region nichts zu tun haben. Außerdem stärkt ein größeres kommunales Engagement bei der Energiewende die Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle und Einflussnahme“, so Andreas Bovenschulte weiter. Die Prüfung der Gründung einer städtischen Gesellschaft für erneuerbare Energien wurde bereits im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode vereinbart. Der SPD-Landesvorstand fordert den Senat nun auf, diese Prüfung bis zum Ende des Jahres vorzunehmen, weil angesichts des anstehenden massiven Ausbaus erneuerbarer Energien akuter Handlungsbedarf besteht. Geprüft werden sollte dabei insbesondere auch, ob eine unternehmerische Kooperation mit privaten Partnern, zum Beispiel mit der swb Crea GmbH, die bereits regional im Bereich der regenerativen Energien tätig ist, möglich und zielführend ist. „Denkbar wäre natürlich auch die Erweiterung des Geschäftsfeldes bestehender kommunaler Gesellschaften oder Eigenbetriebe“, so Andreas Bovenschulte. „Eines ist jedoch klar: In Betracht kommen aus Sicht der SPD nur Modelle, die sich nachweislich betriebswirtschaftlich rechnen. Zuschussgeschäfte kann sich Bremen nicht erlauben.“