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27.08.2013

Ernsthafte Prüfung einer möglichen Rekommunalisierung der kommunalen Abfallwirtschaft

Der SPD-Landesvorstand hat sich auf seiner Sitzung am Freitag, den 23. August 2013, einstimmig für eine Prüfung der Rekommunalisierung der Abfallentsorgung in der Stadtgemeinde Bremen ausgesprochen.

Der Vorsitzende der SPD-Landesorganisation Bremen, Dr. Andreas Bovenschulte, erklärte dazu: „Wir müssen uns rechtzeitig Gedanken darüber machen, wie die Abfallentsorgung in der Stadt-gemeinde Bremen künftig organisiert sein soll. Wenn 2018 die Verträge mit der Nehlsen AG auslaufen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Eine Möglichkeit ist die teilweise oder vollständige Rekommunalisierung der Entsorgung. Bei den Versorgungsnetzen (Strom, Gas, Wasser) gibt es eine solche Diskussion ja schon länger."

Bovenschulte betonte, dass die Entscheidung nicht nach ideologischen Vorlieben sondern aus-schließlich nach sachlichen Erwägungen getroffen werden dürfe: „Für die SPD geht es vor allem um folgende Gesichtspunkte: Qualität der erbrachten Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, Gebührenhöhe und Gebührenstabilität, Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, ökologische Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Wertschöpfung und Arbeitsplätze am Standort Bremen und Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt. Das muss alles sehr genau geprüft und abgewogen werden."

Einen grundsätzlichen Vorzug der Rekommunalisierung sieht der SPD-Landesvorsitzende schon jetzt: „Je mehr die Abfallentsorgung wieder in den kommunalen Bereich eingegliedert wird, desto größer ist die Möglichkeit der demokratischen Einflussnahme und Steuerung.“„Die SPD wird sich“, so Andreas Bovenschulte weiter, „in den nächsten Monaten intensiv mit den Vor- und Nachteilen der verschiedenen Modelle beschäftigen. Ziel ist es, noch vor der Bürgerschafts-wahl 2015 zu einer klaren Aussage zur Zukunft der kommunalen Abfallentsorgung in Bremen zu kommen, damit die Wählerinnen und Wähler wissen woran sie sind.“

Der Beschluss des Landesvorstandes ist hier zu finden.