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22.11.2012

„Es bleibt dabei: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ – Zum 20. Jahrestag der Brandanschläge von Mölln

Zum 20. Jahrestag der Brandanschläge auf zwei von türkischstämmigen Familien bewohnte Häuser in Mölln, bei denen drei Menschen starben und neun zum Teil schwer verletzt wurden, erklärt Sarah Ryglewski, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft:

„Die Erinnerung an den 23. November 1992 mahnt uns, dass Rechtsextremismus tötet. Seit der Wiedervereinigung sind mehr als 150 Menschen auf Grund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer politischen Gesinnung ermordet worden. Für die Opfer ist es nachrangig, ob Täterinnen und Täter Mitglieder einer organisierten Terrorzelle wie der NSU sind, oder, wie in Mölln, schlicht ihrem Hass auf alles, was für sie nicht deutsch ist, folgen. Das Leid bleibt dasselbe und dauert auch nach Jahren an.

Umso erschreckender ist es, dass es nach der Welle der ausländerfeindlichen Übergriffe vor mehr als 20 Jahren nicht gelungen ist, im Umgang mit rechtsextremen und fremdenfeindlichen Einstelllungen dauerhaft eine Kultur des Hinsehens und des Konfrontierens zu etablieren, die Rechtsextremismus ächtet. Im Gegenteil: Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland zeigt, dass 25 Prozent der Deutschen eine ausländerfeindliche Gesinnung haben und gar 9 Prozent über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild verfügen. Damit ist klar: Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind keine Randerscheinungen, sondern offensichtlich in der Mitte unserer Gesellschaft verankert – und genau dort müssen wir auch anfangen, sie zu bekämpfen! Erst die Akzeptanz großer Teile der Gesellschaft – wenn vielleicht auch nicht für die Taten, so aber doch oft für die Motive der Täterinnen und Täter – schafft ein Klima, das rechten Gewalttäterinnen und Gewalttätern als Rechtfertigung dient und das Leid der Opfer verschlimmert.

20 Jahre nach den Anschlägen von Mölln und ein Jahr nach der Aufdeckung der NSU-Morde müssen wir als Gesellschaft endlich erkennen, dass es eine Kontinuität rechter Gewalt in Deutschland gibt und entsprechend handeln. Der Kampf gegen Rechtsextremismus braucht zivilgesellschaftliches Engagement und einen Staat, der dieses Engagement unterstützt, Straftaten konsequent verfolgt und nicht ‚auf dem rechten Auge blind’ ist. Es bleibt dabei: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“