Frank-Walter Steinmeier in Bremen – „Sozialdemokratische Außenpolitik in stürmischen Zeiten“

Jens Böhrnsen verwies zu Beginn auf die lange Tradition sozialdemokratischer Außenpolitik: Von der Ostpolitik Brandts, über das Nein Gerhard Schröders zum Irakkrieg bis hin zum Einsatz von Frank-Walter Steinmeier im Ukrainekonflikt und den Atomverhandlungen mit dem Iran. Bremens Bürgermeister verwies auch auf die lange Tradition hanseatischer Friedenspolitik von Bremen ausgehend: Angefangen vom Handel der Hanse über die Städtepartnerschaften in aller Welt und den Einsatz von Hans Koschnick im Balkankonflikt.

„Bremen hat schon Handel mit der Welt getrieben, da war Berlin noch eine Holzhütte an der Spree!“, so Frank-Walter Steinmeier zu Beginn seines Beitrages über sozialdemokratische Friedenspolitik. Man wisse hier vor Ort um die Vorteile von Vernetzung in aller Welt und daher wisse man auch, dass es einem nicht egal sein könne, was da draußen in der Welt passiert.

Verstehen und verstehen wollen, so der Bundesaußenminister weiter, sei die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Außenpolitik. Die einfache Einteilung der Welt in Freund und Feind, in schwarz und weiß sei nicht zielführend. Es seien die Zwischentöne, die Grautöne, die man hören und sehen muss, um Konflikte wie in der Ukraine, in Syrien und im Jemen zu verstehen und zu lösen. Am Beispiel des Ukrainekonfliktes machte Frank-Walter Steinmeier deutlich, dass Frieden und Stabilität in Europa nur mit und nicht gegen Russland möglich ist, dies gelte auch im Umkehrschluss: Stabilität und Frieden in Russland funktioniere nur mit Europa. „Russland wird für uns in Europa immer ein großer, wichtiger und einflussreicher Nachbar sein“, so Frank-Walter Steinmeier, gleichwohl sei die Annexion der Krim ein unverzeihlicher Eingriff eines OSZE-Staates in die territoriale Souveränität eines OSZE-Staates. Hier müsse man mit Beharrlichkeit nach politischen Lösungen suchen, um die Erfolge der Ostpolitik der vergangenen Jahrzehnte nicht aufzugeben, es gelte der berühmte Satz von Willy Brandt: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“

Diplomatie müsse in Zukunft früh Verantwortung übernehmen, um zu verhindern, dass es nur noch auf ein Ja oder Nein zu einem militärischen Engagements hinausläuft, so der Bundesaußenminister über die Zukunft deutscher Außenpolitik, im Umgang mit Krisen wie bspw. im mittleren Osten. Um Krisen zukünftig möglichst bereits im Entstehen zu hindern, plädierte er für eine Erweiterung der Globalisierung um eine politische Dimension – neben der bereits bestehenden wirtschaftlichen Dimension.