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25.04.2012

Für echte Wahlfreiheit: Investitionen in Kinderbetreuung statt Herdprämie und rückwärtsgewandter Familienpolitik!

Die aktuelle Debatte um das Betreuungsgeld macht deutlich, dass CDU und CSU nach wie vor meilenweit von einer modernen Familienpolitik entfernt sind. Dazu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der Bremer SPD, Sarah Ryglewski, MdBB:

"Wer Familien, die händeringend nach einer Betreuung für ihre Kinder suchen, mit 100 bzw. 150 Euro abspeisen möchte, anstatt dieses Geld in den dringend benötigten Ausbau von Kitaplätzen zu stecken, hat nichts von den Bedürfnissen junger Eltern verstanden und verhindert sowohl die frühe Förderung von Kindern als auch die Verwirklichung der Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit.  Hauptargument von CDU und CSU ist, dass Eltern mit dem Betreuungsgeld eine Wahl zwischen der Betreuung zu Hause und in der Kita ermöglicht wird. Vor dem Hintergrund, dass bundesweit ca. 233.000 Plätze für Kinder unter 3 Jahren fehlen, ist diese Argumentation eine Farce und ein schlecht getarnter Versuch davon abzulenken, dass den Eltern ihr Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz billig abgekauft werden soll. Mit dem Betreuungsgeld wird das rückwärtsgewandte Geschlechter- und Familienbild der Union zementiert, nach dem die Frau zu Hause bleiben und die Kinder versorgen soll. Dieses Bild entspricht weder der Lebensrealität noch den Lebensentwürfen der meisten Familien.  Vollends absurd sind die heute bekannt gewordenen Überlegungen, nach denen das Betreuungsgeld an Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II zwar zunächst ausgezahlt, dann aber auf den Regelsatz angerechnet werden soll. Die Union treibt den Keil zwischen Arm und Reich damit noch tiefer und das ohnehin unsinnige Betreuungsgeld erhält die zusätzliche Funktion des Durchlauferhitzers für die soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Statt des Betreuungsgeldes, das von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, brauchen wir Investitionen in Ganztagskitas und Ganztagsschulen, eine Weiterentwicklung des Elterngeldes und eine familienfreundliche Arbeits(zeit)gestaltung. Dies wären Schritte hin zu einer wirklichen Wahlfreiheit für Mütter und Väter und zu einer besseren Förderung von Kindern."