Gegen den Missbrauch von Werkverträgen
23.09.2015
„Der von SPD und Gewerkschaften erkämpfte gesetzliche Mindestlohn schützt Millionen von Beschäftigten vor Lohndumping. Nun gilt es, Versuche den Mindestlohn zu umgehen einen Riegel vorzuschieben und auch auf diesem Feld des Arbeitsmarktes wieder Ordnung zu schaffen. Wir müssen die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass der Missbrauch von Werkverträgen eingedämmt wird. Werkverträge bedeuten zu oft Billiglöhne, schlechte und überteuerte Unterkünfte, mangelnde Arbeitszeiterfassung und sofortige Entlassung bei Krankheit oder Widerspruch.
Die Gewerkschaften warnen zu Recht vor einer Spaltung der Belegschaft und vor unfairer Wettbewerbsverzerrung durch den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen, deswegen rufe ich zur Unterstützung des Aktionstages der IG-Metall auf. Es geht nicht um das Verbot von Werkverträgen, da sind sich SPD und Gewerkschaften einig, sondern um die Eindämmung des Exzesses der Auslagerung von Aufträgen um betriebliche Mitbestimmung und Tariflöhne zu unterhöhlen. Wenn in Betrieben 80 Prozent der Beschäftigten, die Kernaufgaben des Betriebes erledigen, über Werkverträge beschäftigt sind, dann ist das Missbrauch von bestehenden Gesetzen und die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – dies gilt es zu unterbinden.
Deswegen begrüßt und unterstützt die Bremer SPD das in den kommenden Wochen zu erwartende Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Dieses wird die Information und Mitbestimmung von Betriebsräten verbessern, die Weisungsbefugnis präzisieren und einschränken, für eine schnellere Lohnangleichung sorgen, den Einsatz von Zeit- und Leihbeschäftigten als „Streikbrechern“ verbieten und die Ausleihzeit deutlich begrenzen.“
Die Gewerkschaften warnen zu Recht vor einer Spaltung der Belegschaft und vor unfairer Wettbewerbsverzerrung durch den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen, deswegen rufe ich zur Unterstützung des Aktionstages der IG-Metall auf. Es geht nicht um das Verbot von Werkverträgen, da sind sich SPD und Gewerkschaften einig, sondern um die Eindämmung des Exzesses der Auslagerung von Aufträgen um betriebliche Mitbestimmung und Tariflöhne zu unterhöhlen. Wenn in Betrieben 80 Prozent der Beschäftigten, die Kernaufgaben des Betriebes erledigen, über Werkverträge beschäftigt sind, dann ist das Missbrauch von bestehenden Gesetzen und die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – dies gilt es zu unterbinden.
Deswegen begrüßt und unterstützt die Bremer SPD das in den kommenden Wochen zu erwartende Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Dieses wird die Information und Mitbestimmung von Betriebsräten verbessern, die Weisungsbefugnis präzisieren und einschränken, für eine schnellere Lohnangleichung sorgen, den Einsatz von Zeit- und Leihbeschäftigten als „Streikbrechern“ verbieten und die Ausleihzeit deutlich begrenzen.“