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12.11.2012

Gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Zur gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses von SPD und GRÜNEN erklären die Landesvorsitzenden der beiden Parteien, Andreas Bovenschulte, Henrike Müller und Hermann Kuhn:

  • Es wird vereinbart, die inhaltliche Diskussion am 25.11.12 um 16:00 Uhr fortzuführen.
  • Ziel der Diskussion sind Entscheidungen, wie die Weiterführung der Schulreformen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel durch Anpassungen, Umschichtungen und strukturelle Maßnahmen abgesichert werden kann.
  • Die Senatorin für Bildung, Gesundheit und Wissenschaft wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit, ihres Budgets und der Beschlüsse der Koalition vom Juni 2012 über die Aufteilung des Einstellungskorridors im Jahr 2013 zu den entsprechenden Einstellungsterminen entscheiden.
  • Es wird vereinbart, dass keine Zwischenstände an die Öffentlichkeit gegeben werden.