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Gesetzlicher Mindestlohn kommt!

20.03.2014
Der Landesvorsitzende der Bremer SPD, Dieter Reinken, erklärt zur Kabinettsvorlage zum gesetzlichen Mindestlohn:
„Die Kabinettsvorlage zum gesetzlichen Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt! Wir bekommen damit ein Stück mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat damit einen ersten und wichtigen Auftrag der Koalitionsvereinbarung abgearbeitet. Dieser muss jetzt umgesetzt werden. Wichtig ist: Die Verhältnisse in den ausgeprägten Niedriglohnbereichen zum Beispiel in der Fleischindustrie, in der Gastronomie etc. geraten dadurch unter Druck.“

Zu der Diskussion über mögliche Ausnahmen erklärt Dieter Reinken: „Die von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka, angezettelte Debatte über höhere Altersgrenzen ist Unsinn. Keiner wird einen Ausbildungsplatz zugunsten eines Arbeitsplatzes mit Mindestlohn ablehnen, wenn der ihm für den Rest des Lebens eine gute Qualifizierung und anständige Bezahlung ermöglicht. Wenn es so wäre, könnte man nicht erklären, warum immer mehr junge Menschen an die Universitäten und Hochschulen drängen – oft auch ohne Absicherung durch BAföG.

Frau Wanka soll unsere jungen Leute nicht für „blöd“ halten. Es fehlen nach wie vor ausreichend Chancen für eine qualifizierte Ausbildung in den Betrieben, daran muss weiter gearbeitet werden. Und Langzeitarbeitslose kann man bereits heute mit den Eingliederungszuschüssen integrieren, die ungenutzt bei den Arbeitsagenturen und beim Jobcenter liegen. Die könnten abgerufen werden – die Unternehmen machen es aber nicht. Ich erwarte jetzt eine schnelle Umsetzung, um diese unsinnige Debatte zu beenden. Wir schaffen mit dem gesetzlichen Mindestlohn bessere Einkommen für ca. 3,7 Millionen Menschen – das zählt, und nicht der Streit über Ausnahmen!", so Dieter Reinken.