1. SPD Land Bremen > 
  2. Presse > 
  3. Pressearchiv > 
  4. Hartz IV-Einigung mit Licht und Schatten – SPD set
21.02.2011

Hartz IV-Einigung mit Licht und Schatten – SPD setzt Mindestlohn und verbessertes Bildungspaket durch

„Eine Einigung mit Licht und Schatten“, so kommentierte der Bremer SPD-Landesvorsitzende, Andreas Bovenschulte, den nun erzielten Kompromiss bei den Ver-handlungen zur Reform des Arbeitslosengeldes II. „Die SPD hätte gerne noch mehr für die Menschen erreicht. Das wurde von Schwarz-Gelb blockiert.“

„Die Einführung von Mindestlöhnen für weitere 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das deutlich verbesserte Bildungspaket für Kinder und die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund, die zu einer erheblichen Entlastung der Kommunen führen wird, - das sind Ergebnisse, die sich sehen lassen können. Die SPD konnte damit bei den Verhandlungen zur Reform des Arbeitslosengeldes II zentrale politische Forderungen durchsetzen“, so Bovenschulte. „Die sozialdemokratischen Verhandlungsführer, zunächst Manuela Schwesig und dann Kurt Beck, haben sehr gute Arbeit für die Menschen in unserem Land geleistet.“ Unbefriedigend ist der Kompromiss für Bovenschulte dagegen am Punkt Regelsätze: „Ich hätte mir eine deutlichere Erhöhung der Regelsätze gewünscht; die war aber leider mit Schwarz-Gelb nicht zu machen. Man wird sehen, ob das Bundesverfassungsgericht die jetzige Mini-Erhöhung überhaupt akzeptiert.“ Regelungsbedarf sieht Bovenschulte bei der Leiharbeit: „Die SPD wird weiterhin mit aller Kraft für die gleiche Bezahlung von Stammbelegschaften und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern kämpfen.“