Über 400 Gäste konnte die Bremer SPD am vergangenen Freitag zu ihrem Jahresauftakt willkommen heißen. Der Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte  freute sich über die große Besucherzahl bei der Veranstaltung, die zum sechsten Mal in Folge in der Schwankhalle in der Bremer Neustadt stattfand. Als Ehrengast konnten die Bremer Sozialdemokraten den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel begrüßen.

Andreas Bovenschulte betonte in seiner Rede zunächst die gute Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen, von denen unter anderen Bürgermeisterin Karoline Linnert und der Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner in die Schwankhalle gekommen waren. „Die Chemie stimmt nach wie vor. SPD und Grüne mag gelegentlich die eine oder andere Sachfrage trennen – aber von der Opposition trennen uns Welten“, so der Landesvorsitzende.

Als eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Jahres bezeichnete Andreas Bovenschulte in seiner Rede den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dabei griff er die Bundesregierung scharf an und wies ihr eine politische Mitverantwortung für zunehmenden Rechtsextremismus vor, da sie die Förderung der Arbeit von antifaschistischen Gruppen und Initiativen durch Auflagen und die Einführung der so genannten Extremismusklausel erschwere. Gerade im vergleich dazu sei es „schlichtweg skandalös“, so Bovenschulte mit Bezug auf die Mordanschläge des „Zwickauer Trios“, dass „eine mordende rechte Terrorgruppe über Jahre von den Behörden unentdeckt“ bleibe. Neben einer Verstärkung der politischen Bildungsarbeit, der Förderung praktischer antifaschistischer Arbeit und einem konsequenten Vorgehen der Polizei forderte der SPD-Landesvorsitzende erneut ein Verbot der NPD: „Es kann nicht sein, dass Faschisten sich auch noch mit Steuergeldern finanzieren.“

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel spannte in seiner Rede den Bogen zur Bundes- und Europapolitik. Die europäische Entwicklung sei mehr als der Binnenmarkt und die gemeinsame Währung, es gehe darum, die soziale Dimension Europas zu stärken. Nur dann, so Gabriel weiter, sei Europa für die Bürgerinnen und Bürger die richtige Antwort auf die Globalisierung.

Der Parteivorsitzende schlug im zweiten Teil seiner Rede vor allem nachdenkliche Töne an. Er sehe die Demokratie dadurch in Gefahr, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger von der Politik abwenden. In diesem Zusammenhang bewertete er auch den Umgang des Bundespräsidenten Christian Wulff  mit den zahlreichen an ihn gerichteten Vorwürfen als „Turbolader für Politikverachtung“.