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07.11.2010

Keine Atomtransporte über Bremen und Bremerhaven!

Der SPD-Landesvorstand hat in seiner heutigen Sitzung den folgenden Beschluss gefasst:

„Der SPD-Landesvorstand begrüßt und unterstützt die klare Haltung von Bürgermeister Jens Böhrnsen gegen die Abwicklung von gefährlichen Atomtransporten über die bremischen Häfen. Wir fordern den Senat und die Bremische Bürgerschaft auf, alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zur Verhinderung des vom Bundesamt für Strahlenschutz bereits genehmigten Transportes sowie weiterer Transporte von Kernbrennstäben über Bremen und Bremerhaven zu nutzen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den von SPD und Grünen erreichten gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg aufgekündigt und versucht nun, die Laufzeiten für alte und unsichere Atomkraftwerke unter Umgehung der Beteiligung der betroffenen Länder im Bundesrat durchzupeitschen. Der SPD-Landesvorstand begrüßt die Entscheidung, dass Bremen gemeinsam mit den anderen SPD-geführten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Berlin und Brandenburg dagegen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehen will. Bremen und Bremerhaven sind nicht die Ausputzer für die verfehlte Atom- und Energiepolitik der Bundesregierung! Wir haben eine klare Haltung gegen die weitere Nutzung von Atomkraft und fordern einen konsequenten Umstieg auf andere Energieträger. Die nicht geklärte Endlagerfrage sowie Transporte von bestrahlten Brennelementen in unsichere Länder – wie im jetzt geplanten und genehmigten Fall vom Zwischenlager Ahaus nach Russland – machen deutlich, dass Union und FDP auch in der Atom- und Energiefrage vor allem auf die Durchsetzung der Profitinteressen ihrer Unterstützer aus der Energiewirtschaft setzen. Sie nehmen keine Rücksicht auf die Sicherheit von Mensch und Umwelt und spalten unsere Gesellschaft in einer Frage, die mit dem Konsens über den Atomausstieg bereits beantwortet war.“