1. SPD Land Bremen > 
  2. Presse > 
  3. Pressearchiv > 
  4. 29.08.2013 „Keine Privatisierung gegen den Wi...
29.08.2013

„Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte begrüßt die Entscheidung der Bürgerschaft zur Privatisierungsbremse.

Der Landesvorsitzende der Bremer SPD, Andreas Bovenschulte, begrüßte die heutige Entscheidung der Bremischen Bürgerschaft, eine Privatisierungsbremse in der Bremischen Landesverfassung zu verankern: „Es ist gut, dass künftig die Bürgerinnen und Bürger per Volksentscheid verhindern können, dass für das Gemeinwohl wichtige öffentliche Unternehmen wie die GEWOBA, die Bremer Straßenbahn AG, die kommunalen Kliniken oder die BLG privatisiert werden. Bildlich ausgedrückt: Die Privatisierungsbremse stellt sicher, dass alle Familienmitglieder gefragt werden, bevor das Tafelsilber verkauft wird. Das stärkt die Demokratie, denn Privatisierungen schmälern den Handlungsspielraum der demokratisch gewählten Parlamente und Regierungen und sind zumeist nur sehr schwer wieder rückgängig zu machen.“