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19.09.2013

Kinderrechte ins Grundgesetz und Chancengleichheit im Bildungssystem

Anlässlich des Weltkindertages fordert die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Sarah Ryglewski:

„Der morgige Weltkindertag steht unter dem Motto: „Chancen für Kinder!“. Noch immer hängen die Bildungschancen von Kindern in Deutschland vor allem von der Herkunft und dem sozialen Milieu ab, aus dem sie kommen. Einkommen, Bildung und sozialer Status entscheiden auch in Bremen und Bremerhaven maßgeblich über den Bildungserfolg der Kinder. Unsere beiden Städte haben große Anstrengungen auf sich genommen, um an dieser Situation etwas zu ändern. Mit dem Ausbau der U3-Betreuung und flexibleren Öffnungszeiten der Kitas haben wir dafür gesorgt, dass jedes Kind von Anfang an die Förderung bekommt, die es benötigt. Mit der inhaltlichen Ausgestaltung der Ganztagsschulen, Umsetzung der Inklusion und der neuen Oberschule haben wir den Grundstein für ein Bildungssystem gelegt, das nicht länger auf Aussortieren, sondern auf gemeinsames miteinander und voneinander Lernen setzt.

Trotzdem stoßen wir an unsere finanziellen Grenzen. Die Anforderungen, die heute an Kita und Schule gestellt werden, können Bremen und Bremerhaven nicht alleine bewältigen. Daher brauchen wir einen modernen Bildungsföderalismus, der Bund und Länder in die Verantwortung nimmt. Jedes Kind muss die gleichen Bildungschancen haben – egal, ob es in einem finanzstarken Bundesland oder einer solchen Kommune lebt oder nicht. Das Kooperationsverbot, das dem Bund faktisch verbietet sich an der Bildungsfinanzierung zu beteiligen, wirkt dabei als ein Chancenungleichheitsgebot. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Wir wollen daher das Ende des Kooperationsverbots in Bildung und Wissenschaft, damit der Bund endlich seiner sozialen Pflicht nach echter Chancengleichheit für alle Kinder nachkommen kann.

Auch muss es darum gehen, die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Ein wichtiger Schritt wäre die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung. Es ist bedauerlich, dass Schwarz-Gelb hier seit Jahren auf der Bremse steht. In der UN-Kinderrechtskonvention ist das Recht auf Bildung, Schule und Berufsausbildung in Art. 28 festgeschrieben. Die Kinderrechtskonvention ist das weltweite Grundgesetz für Kinder. Sie enthält umfassende Rechte zum Schutz, zur Förderung und zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre.“