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15.06.2016

Klare Schwerpunkte trotz leerer Kassen

Zum heute in der Bremischen Bürgerschaft verabschiedeten Doppelhaushalt 2016/2017 erklärt die Vorsitzende der SPD im Land Bremen, Sascha Aulepp:

Sascha Karolin Aulepp, Vorsitzende der SPD-Landesorganisation Bremen, Foto: SPD Bremen
Sascha Karolin Aulepp, Vorsitzende der SPD-Landesorganisation Bremen, Foto: SPD Bremen

„Mit dem heute verabschiedeten Doppelhaushalt 2016/2017 können wir sehr zufrieden sein. Wir haben klare sozialdemokratische Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Arbeit und Innere Sicherheit gesetzt, denn trotz der finanziellen Lage machen wir das, wofür wir angetreten sind: Politik für unser Bundesland und die Menschen, die hier leben.

Uns ist dabei aber auch klar: Wir können nicht alles finanzieren, was wünschenswert ist. Die Zwänge ausblenden und links liegen lassen hilft nicht – aber auch ein Kaputtsparen unseres Zwei-Städte-Staates, wie andere es fordern, ist mit uns nicht zu machen.

Wir müssen uns selber anstrengen, damit uns geholfen wird. Und das haben wir getan: Seit 2010 haben wir die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 1,2 Milliarden auf heute weniger als die Hälfte abgebaut.

Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Investitionen in Arbeit, Sicherheit und unseren Nachwuchs sind die von der SPD gesetzten Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2016/2017:

  • Wir investieren 14 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln in ein neues Förderprogramm, um durch sinnvolle Arbeit Perspektiven für Langzeitarbeitssuchende zu schaffen und wollen die Ausbildungsgarantie weiter verbessern und finanziell absichern.
  • Die Zahl der Beschäftigten der Polizei in der Stadtgemeinde Bremen werden wir um 130 Stellen aufstocken und werden darüber hinaus 5,5 Millionen Euro in Fahrzeuge und Ausstattung von Polizei und Feuerwehr investieren.
  • Wir schaffen 120 zusätzliche Lehrerinnen- und Lehrerstellen sowie 56 weitere Pädagoginnen und Pädagogen zur weiteren Absicherung der Inklusion einstellen. Wir setzen auf den Ausbau des Ganztagsangebots, um ein längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen. Rund 58 Millionen Euro werden wir in 2016 und 2017 in Schulgebäude investieren, um die baulichen Bedingungen an unseren Schulen zu verbessern.
  • Das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen wird weiter ausgebaut, insgesamt werden wir 550 zusätzliche Plätze für unter Dreijährige sowie 702 Plätze für über dreijährige Kinder schaffen und zusätzlich 2,4 Millionen Euro zur Steigerung der Qualität in den Kitas einsetzen.
  • Außerdem werden wir die Mittel für Freizis und die aufsuchende Jugendarbeit um knapp 1,3 Millionen Euro erhöhen.

2016 und 2017 werden die Kosten für die Unterbringung und Integration der Menschen, die vor Krieg, Not und Terror bei uns Schutz suchen, separat ausgewiesen. Denn klar ist: Das dafür nötige Geld lässt sich in dieser Höhe nicht an anderer Stelle einsparen. Deshalb benennt Bremen die sogenannten „flüchtlingsbezogenen Kosten“ als gesonderten Posten neben dem eigentlichen Haushalt. Wir berufen uns dabei auf eine Sonderregelung der Konsolidierungsvereinbarung mit Bund und Ländern. Anders lassen sich diese Kosten, die weder vorherzusehen waren noch von Bremen beeinflusst werden können, nicht stemmen.“