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15.09.2006

Ladenschluss-Debatte: SPD fordert Schutzregelungen für Beschäftigte

Zur möglichen weiteren Liberalisierung des Ladenschlusses auch in Bremen erklärte der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer nach der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats:

"Für den Fall, dass Bremen unter Zugzwang gerät, weil im niedersächsischen Umland der Ladenschluss kippt, brauchen wir eine Strategie, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor gravierenden Nachteilen zu schützen", sagte Beckmeyer. "Die Länder haben jetzt die Möglichkeit, den Ladenschluss in eigener Regie gesetzlich zu regeln. Dies gilt auch für ergänzende Arbeitsschutzregelungen. Ich erwarte, dass der bremische Gesetzgeber sich auf diese Situation vorbereitet", so der SPD-Landesvorsitzende, der die Gewerkschaftsvertreter in dieser Position unterstützte. Ein striktes "Nein" Bremens zur Liberalisierung des Ladenschlusses sei  wirklichkeitsfremd, wenn bald direkt hinter der Stadtgrenze rund um die Uhr eingekauft werden könne. Dabei gibt es laut Beckmeyer genug starke Argumente dagegen: So werde  der Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel weiter angeheizt – zum Nachteil der Mittelständler. Betriebsformen, die mit wenig Personal auskommen, würden begünstigt. "Vor allem aber würden die Beschäftigten, die eine Familie haben, Kinder betreuen, ihre Eltern pflegen, sich sportlich engagieren oder ein Ehrenamt ausüben, in die Zange genommen. Sie müssen wir im Fall der Fälle durch detaillierte landesgesetzliche Bestimmungen schützen", forderte der Landesvorsitzende. Gerade Nachtarbeit sei besonders belastend – und auch risikoreicher. Beckmeyer: "Wir wollen gerade die Familien stärken. Diese dürfen nicht unter einer fragwürdigen Liberalisierung leiden, nach der nicht einmal tatsächlicher Bedarf von Seiten der Konsumenten besteht." Dies habe  zuletzt auch die Fußball-WM gezeigt.