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08.02.2007

Ladenschluss: Arbeitsschutz verbindlich regeln

Zur geplanten Öffnung der Ladenschlusszeiten im Land Bremen erklärt der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer:

"Mit der Übernahme der Regelungskompetenz für den Ladenschluss durch die Länder wächst auch die Verantwortung für den Arbeitsschutz der betroffenen Arbeitnehmer. Es muss auch zukünftig einen fairen Ausgleich der Interessen der Geschäftsinhaber, der im Einzelhandel Beschäftigten und den Verbrauchern geben", sagte der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer nach der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates. Die SPD in Bremen erwartet, dass ergänzende Arbeitsschutzregelungen für die Beschäftigten im Einzelhandel im Rahmen des Ladenschlussgesetzes des Landes verbindlich geregelt werden. Notwendig sind eigenständige Arbeitsschutzregelungen für die Beschäftigten im Einzelhandel, die es ihnen auch in Zukunft ermöglichen, Sonntagsruhe, Familie und körperliche Unversehrtheit zu bewahren und ihre Arbeit im Einzelhandel mit einem Familienleben, kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten verbinden zu können. Den erkennbaren Tendenzen, Nacht- und Schichtarbeit im Einzelhandel durch ungeschützte 400-Euro-Jobs zu besetzen, muss entgegengewirkt werden. Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Gewerbeaufsicht verstärkt die Sicherheit im Einzelhandel überprüft. Eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen verbessert überdies den Schutz von Beschäftigten im Einzelhandel, die derzeit keiner Tarifbindung unterliegen.