Landesparteitag beschließt Steuerkonzept

Der SPD-landesparteitag hat unter dem Titel „Sozial gerecht, wirtschaftlich stark: Die Zukunft unseres Landes sichern – Sozialdemokratische Steuerpolitik 2020“ das finanz- und steuerpolitische Konzept der Bremer SPD verabschiedet, das nun als eigener Bremer Antrag an den Bundesparteitag der SPD (4.-6 Dezember 2011 in Berlin) gerichtet wird.

Als Gastredner warb der Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Rudolf Hickel für die Ideen der Bremer Sozialdemokraten, um, wie er unter dem Beifall der Delegierten sagte, "wieder mehr Gerechtigkeit in das deutsche Steuersystem zu bringen".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte und der Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling, die den Antrag federführend erarbeitet haben, begründeten das als eigenen Bremer Antrag an den Bundesparteitag gerichtete Steuerkonzept, das sich teilweise vom Beschlussvorschlag des SPD-Parteivorstandes abhebt. So sieht das Bremer Konzept zum Beispiel einen Spitzensteuersatz von 52 Prozent für sehr hohe Einkommen vor. Auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist Bestandteil des Steuerkonzeptes der Bremer SPD, das von den Delegierten einstimmig verabschiedet wurde. Carsten Sieling, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, betonte in seiner Rede, dass das Konzept auch das Ziel habe, die öffentliche Schuldenlast zu verringern, um wieder mehr Spielräume für notwendige Investitionen zu schaffen.

„Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Ein gerechtes Steuersystem ist die Voraussetzung dafür, dass der Staat seinen Aufgaben gerecht werden und das Gemeinwohl stärken kann. Dafür steht die Bremer SPD mit ihrem Steuerkonzept, für das wir nun bis zum Bundesparteitag in der gesamten SPD werben werden“, so Andreas Bovenschulte zum Abschluss der Debatte.