Landesparteitag in der Neuen Vahr

Darin heißt es: „Das Bundesland Bremen steht vor einer gewaltigen Herausforderung und muss zurzeit Enormes leisten. Voraussichtlich 8.000 Flüchtlinge müssen bis Ende des Jahres versorgt und untergebracht werden. Getragen wird die Aufnahme der Flüchtlinge in unserem Land durch eine Welle der Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft. Diese Willkommenskultur wird gelebt durch unsere Bürgerinnen und Bürger, durch zahlreiche ehrenamtliche und professionelle Initiativen, durch Wohlfahrtsverbände, durch Vereine und viele andere Akteure unseres zivilgesellschaftlichen Zusammenlebens. Das macht uns sehr stolz!“ Die Bremer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern in der Resolution die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen: „Die Regeln hierfür müssen fair sein und für alle verständlich. Dazu gehört auch, dass jede/jeder, die/der einen Asylantrag stellt, eine schnelle Entscheidung erhält. Wege der Arbeitsmigration müssen unter Wahrung der Standards und Regeln unseres Arbeits- und Sozialsystems gefunden werden, zum Beispiel durch ein Einwanderungsgesetz.“

Und weiter: „Wir begrüßen, dass der Bund endlich Verantwortung für Geflüchtete übernimmt und auf dem Flüchtlingsgipfel am 24. September 2015 u. a. entschieden hat, Länder und Kommunen finanziell zu entlasten. Jedoch lehnen wir weiterhin aufgrund des bürokratischen Aufwands und der Stigmatisierung Sach- statt Geldleistungen ab. Die Aufnahme weiterer Länder als 'sichere Herkunftsstaaten' muss fortlaufend kritisch geprüft werden. Das individuelle Recht auf Asyl darf jedoch in keiner Weise gefährdet werden.“

Abschließend heißt es: „Wir brauchen im Land Bremen eine Stärkung zentraler Verantwortlichkeit, mit der notwendigen Entscheidungs- und Durchsetzungskompetenz, um ressortübergreifend schnell zu reagieren und alle Maßnahmen zu koordinieren. Dies soll dazu beitragen, die bei uns bereits sehr gut funktionierende Willkommenskultur weiter zu stärken und auf dauerhafte institutionelle Füße zu stellen, um so das Ziel der menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen, bei gleichzeitiger Wahrung des sozialen Zusammenhalts unseres Landes zu erreichen.“

HIER geht es zur vollständige Resolution.

Auch Thorsten Schäfer-Gümbel positionierte sich gleich zu Beginn seiner Rede deutlich zur aktuellen Flüchtlingsdebatte: „Die Würde des Menschen ist unantastbar – Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes, das ist die oberste Richtlinie unserer Verfassung, das ist unsere Richtschnur.“ Scharf kritisierte er den Empfang von Ungarns Regierungschef durch die CSU: „Victor Órban steht für ein Europa, welches wir glaubten überwunden zu haben. Es ist eine Schande, was Horst Seehofer sich erlaubt hat!“

Einen weiteren Schwerpunkt legte Thorsten Schäfer-Gümbel in seiner Rede auf das Thema Arbeitsmarkt und stellte in Abgrenzung zur CDU/CSU fest: „Sozial ist nicht was Arbeit schafft. Sozial ist, was Arbeit schafft von der man gut leben kann!“ Er warb für eine intensive Perspektivdebatte in der Partei: „Nutzt die Perspektivdebatte als Voraussetzung dafür, dass wir eine gute Grundlage für das Wahlprogramm 2017 erhalten und offene Fragen unter uns auch wirklich ausdiskutieren.“ Und weiter: „Die SPD muss im konkreten tagtäglichen Handeln zeigen, dass sie es besser kann und eine klare Vision für eine gerechtere Zukunft aufzeigen.“ Thorsten Schäfer-Gümbel möchte auch, dass der Bundesparteitag im kommenden Dezember den Anstoß für die Debatte eines neuen bzw. ergänzten Grundsatzprogramms gibt.

Als Delegierte für den Bundesparteitag im Dezember in Berlin wählte der Landesparteitag Sören Böhrnsen, Karl Bronke, Janne Herzog, Uta Kummer, Sarah Ryglewski, Uwe Schmidt, Joachim Schuster und Gisela Schwellach.

Alle verabschiedeten Anträge und die an den Bundesparteitag (10.-12. Dezember 2015, Berlin) gerichteten Anträge finden Sie HIER