Einstimmig hat der Landesparteitag der Bremer SPD heute das Regierungsprogramm für die Legislaturperiode 2011-2015 verabschiedet. Die 194 Delegierten sprachen sich damit für ein Programm aus, das in einem umfangreichen Beteiligungsverfahren – also in großer Zusammenarbeit mit allen Interessierten der Bremer Bevölkerung – entstanden ist.

„Wir wollten ein authentisches Produkt unseres politischen Willens mit Ecken und Kanten und ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Wir haben damit deutlich gemacht, dass die SPD nicht nur mehr Beteiligung fordert, sondern auch bereit ist, dieses Instrument an sich selbst auszuprobieren“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte.

Er verdeutlichte die wichtigsten Botschaften des Regierungsprogramms in fünf Punkten:

• „Die SPD steht für wirtschaftliche und technische Entwicklung – das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, die Lebensbedingungen aller Menschen zu verbessern.

• Die SPD ist die Partei des sozialen Zusammenhalts. Wir treten für soziale Gerechtigkeit ein und fordern gute Arbeit für alle Menschen. Wir wollen Chancengleichheit und gute Bildung für alle. Der in Bremen beschlossene Schulkonsens ist ein verlässlicher und guter Rahmen dafür.

• Die SPD ist die Partei der Freiheit – sie setzt als moderne Großstadtpartei auf Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt. Eine solidarische Gesellschaft ist weiterhin sozialdemokratische Vision.

• Die SPD steht für einen leistungsfähigen öffentlichen Bereich. Wir glauben nicht daran, dass Privat besser als Staat oder umgekehrt ist. Eine gute Mischung ist der richtige Weg. Wir wollen einen leistungsfähigen, öffentlichen Sektor. Ein leistungsfähiger Staat ist die Gewährleistung für die Sicherheit der Menschen.

• Die SPD ist Bremen-  und Bremerhaven-Partei. Sie nimmt auch in richtig schwierigen Zeiten Verantwortung an. Wir sind fest entschlossen diesen Weg weiter zu gehen – ohne dabei unser Gemeinwesen kaputt zu sparen. Wir werden auch weiterhin eine verlässliche Interessenvertretung unseres Landes bleiben.“

Nachdem der Entwurf des Programms bis Ende Januar noch im Internet gelesen, kommentiert und diskutiert werden konnte, ist mit dem heutigen Beschluss des Landesparteitages also ein erfolgreicher Abschluss des Beteiligungsverfahrens erreicht worden. „Wir hoffen, dass wir damit etwas hinbekommen haben, was unseren Anspruch deutlich macht: Die Bremer SPD nimmt Beteiligung ernst“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende.

SPD-Spitzenkandidat Bürgermeister Jens Böhrnsen freute sich über das Gelingen dieses Beteiligungsprozesses. „Nun liegt ein hartes Stück Arbeit vor uns, aber die Aussichten sind vielversprechend. Lasst uns das nun gemeinsam anpacken und kämpfen bis zum 22. Mai 2011!“

In den vergangenen Monaten waren parteiintern erstellte Thesenpapieren zum Regierungsprogramm in rund 20 öffentlichen Foren und Fachgesprächen sowie in einem Online-Forum intensiv diskutiert worden. Die Bremer SPD hat auf diese Weise versucht, Meinungen, die es zu bestimmten Themen gibt, einzufangen und zu erkennen, wo bestimmte Forderungen, Sensibilitäten und Kritik geäußert werden.

Hier finden Sie unser Regierungsprogramm 2011-2015.