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06.10.2010

„Menschenwürdige Arbeit und existenzsichernde Bezahlung sind Grundrechte!“

Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober erklärt der Landesvorsitzende der Bremer SPD, Dr. Andreas Bovenschulte:

„Am Welttag für menschenwürdige Arbeit treten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in vielen Ländern der Erde für faire Arbeitsbedingungen und ein menschenwürdiges Leben ein. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land Bremen begrüßen und unterstützen die Aktionen der Gewerkschaften. In menschenwürdiger Arbeit zu fairen Bedingungen und mit einer existenzsichernden Bezahlung sehen wir ein weltweites Grundrecht, das es zu verwirklichen gilt. Aktuell werden die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise vor allem auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen. Sie sind es, die für den von der Gier vieler Banken und Finanzinvestoren verursachten Schaden aufkommen. Am Welttag für menschenwürdige Arbeit soll hier ein deutliches Zeichen gesetzt werden. Um eine Wiederholung dieser Entwicklung zu verhindern, muss der Finanzsektor wieder in den Dienst der Realwirtschaft gestellt werden. Nur die Orientierung am Leitsatz, dass die Wirtschaft dem Menschen und nicht der Mensch der Wirtschaft dienen soll, wird dazu führen, dass gute Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne ein menschenwürdiges Leben für alle ermöglichen. Zu einem menschenwürdigen Leben gehört auch, dass diejenigen, die einer regulären Beschäftigung nachgehen, nicht auf zusätzliche finanzielle Unterstützung durch den Staat angewiesen sind, sondern von ihrem Arbeitseinkommen auch leben können. Im Land Bremen wollen wir deshalb mit einer entsprechenden Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes dafür sorgen, dass die öffentliche Hand Aufträge nur an Unternehmen vergibt, die ihren Beschäftigten mindestens einen Brutto-Stundenlohn in Höhe von 8,50 Euro statt bisher 7,50 Euro zahlen. Eine solche Untergrenze ist notwendig, damit mit der Vergabe von staatlichen Aufträgen nicht auch noch die Unternehmen ‚belohnt’ werden, die sich um eine tarifgerechte Bezahlung oder die Einhaltung einer Lohn-Untergrenze für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeit nicht scheren. Zur Verhinderung von Lohndumping brauchen wir darüber hinaus einen bundesweiten, gesetzlichen Mindestlohn. Wir wollen, dass Wettbewerb nicht über die Höhe der Löhne, sondern über die Qualität der Produkte erfolgt.“