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29.05.2017

Mit ganzer Kraft für Bremen – Halbzeit der Legislaturperiode

Viel erreicht – viel vor


Es ist Halbzeit in dieser Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft. Für die Bremer SPD ist das Anlass und Gelegenheit für Rückblick und Ausblick. Unser wichtigster Erfolg: Nach langen und intensiven Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Ländern ist es gelungen, die Finanzen unseres Bundeslandes ab 2020 dauerhaft abzusichern. Auf dem Weg dahin haben wir den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt fortgesetzt. Und dabei haben wir als SPD im Land Bremen klare Schwerpunkte gesetzt: Bildung, Sicherheit, Wohnen, Arbeit – das sind unsere Kernthemen. Wir haben zudem – auch dank des großartigen ehrenamtlichen Engagements – unsere Verantwortung wahrgenommen für die vielen Menschen, die ihre Flucht vor Krieg, Terror und Not nach Bremen und Bremerhaven geführt hat, und ihnen Wohnmöglichkeiten und Integrationschancen organisiert.

Die SPD schaut aber zur Halbzeit auch nach vorn. Denn eines ist sicher: Wir werden auch in den kommenden Jahren klare Schwerpunkte setzen. Und wir werden weiterhin hart arbeiten – mit ganzer Kraft für Bremen.

Dafür treten wir ein

  1. Bildung und Kinderbetreuung sind und bleiben unsere Schwerpunkte! Wir investieren in den Ausbau der Kindertagesbetreuung und in die Schulen – besonders dort, wo es Problemlagen gibt, muss noch mehr gemacht werden.
  2. Wir verbessern den Service für die Bürgerinnen und Bürger! Dafür statten wir die bürgernahen Dienstleistungen mit mehr Personal aus.
  3. Bremen und Bremerhaven wahsen. Und so soll es weitergehen. Deswegen investieren wir in eine langfristige Stärkung des Wohnungsbaus in allen Segmenten – für Familien, für Studierende, für Geringverdiener, für alle!
  4. Wir investieren in Arbeit! Wir haben hunderte Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung gebracht. Das Landesarbeitsmarktprogramm werden wir fortsetzen.
  5. Wir investieren in Sicherheit! Wir haben die Zahl der Stellen bei der Polizei erhöht. Und wir sorgen dafür, dass die Beamten gezielt eingesetzt werden, um Kriminalität effektiv zu bekämpfen.

Unsere Aufgaben

Foto: Fotolia.com/Jeyetronic, Geldscheine und Münzen

Wir wollen Bremen und Bremerhaven noch attraktiver machen. Deswegen stellen wir im Haushalt für die kommenden beiden Jahre insgesamt 130 Millionen Euro zusätzliche Mittel bereit für unsere Schwerpunkte: Für Bildung und Kinderbetreuung. Für sichere und saubere Städte. Aber auch für eine weitere Verbesserung der Bürgerdienstleistungen – gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung.

Kitaplätze und Schule

Foto: Colourbox, Malende Kinder

Bildung ist für uns seit Jahren ein deutlicher – auch finanzieller – Schwerpunkt. Allein im Doppelhaushalt 2016 und 2017 haben wir 176 zusätzliche Vollzeitstellen an den Bremer Schulen geschaffen. In Bremen werden mehr Grundschulen zu Ganztagsschulen: zehn weitere soll es in den kommenden Jahren geben, drei von ihnen gehen schon in diesem Sommer an den Start.

Im Bildungsbereich gab es aber auch zusätzliche, unvorhersehbare Herausforderungen. Viele Geflüchtete haben in Bremen Schutz gesucht. Knapp 4.700 Kinder mussten zusätzlich in den Schulen aufgenommen werden. Dass uns dies gelungen ist, ist ein großer Erfolg – auch wenn wir an einigen Stellen improvisieren und Wartezeiten in Kauf genommen werden mussten. Leider ist es nicht immer gelungen, Kindern den gewünschten Schulplatz oder Kindergartenplatz anzubieten. Daran arbeiten wir. Bildung und Kinderbetreuung bleiben für uns besonders im Fokus. Für 2018 und 2019 soll es 72 Millionen Euro zusätzlich für Kitas und 18 Millionen Euro zusätzlich für die Schulen geben. Wir arbeiten mit hohem Einsatz an einem bedarfsgerechten Kita-Ausbau. Und wir werden die Schulen noch besser ausstatten – gerade dort, wo es in Bremen und Bremerhaven besondere Problemlagen gibt.

Bezahlbares Wohnen

Foto: SPD Bremen, Baustelle

Bremen wächst. Und Bremen soll weiterwachsen. Deswegen stärken wir den Wohnungsbau – in allen Segmenten. Die Gewoba und die Stäwog spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Wohnraumförderprogramme des Senats sind ein voller Erfolg. Neubau oder Modernisierung von 1.300 Wohnungen wurden so bislang gefördert. Inzwischen läuft die dritte Auflage des Programms, bei der noch einmal 650 bis 700 Wohnungen gefördert werden können.

Die im „Bündnis für Wohnen“ beschlossene 25-Prozent-Quote für den sozialen Wohnungsbau wird umgesetzt und bei vielen Projekten sogar überschritten. Aber noch immer fehlt ausreichend bezahlbarer Wohnraum. Wir wollen die Zahl der Baufertigstellungen noch einmal deutlich steigern. Wir müssen dabei Wohnraum für alle schaffen: Für Studierende und Auszubildende ebenso wie für Geringverdiener und mittlere Einkommen. Familien, die in die eigenen vier Wände ziehen wollen, müssen wir attraktiven Wohnraum anbieten.

Mehr Sicherheit

Foto: SPD Bremen, Polizeiemblem

Wir investieren in Sicherheit. Wir haben die Stellen bei der Bremer Polizei deutlich erhöht – um 130 auf 2.600. Zudem haben wir 5,5 Millionen Euro in eine bessere Ausrüstung und neue Fahrzeuge für Polizei und Feuerwehr investiert. Und das ist nicht alles. Auch für die Maßnahmen, mit denen wir in Bremen und Bremerhaven die Sicherheit verbessern und auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus reagieren werden, werden wir das nötige Geld bereitstellen.

Wir investieren aber nicht nur, wir überprüfen auch die Strukturen. Klar ist für uns: Das Personal muss effektiv eingesetzt werden, um Kriminalität gezielt zu bekämpfen und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Klar ist für uns aber auch: Die Kontaktpolizisten als wichtige Ansprechpartner vor Ort bleiben erhalten.

Gute Arbeit

Foto: SPD Bremen, Güterzug mit Autos

Wir wollen mehr Menschen in Arbeit bringen. Deshalb haben wir ein Programm aufgelegt, das insgesamt 500 Menschen, die seit Langem auf der Suche nach einem Job sind, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bietet. Dafür investieren wir gemeinsam mit dem Bund 14 Millionen Euro. Diese öffentlich geförderten Jobs sollen aber nicht nur den Menschen eine Chance bieten, sie sollen auch den Stadtteilen nützen.

Zum Beispiel zur Verbesserung der Sauberkeit unserer beiden Städte. Wir wollen dieses Programm weiterführen und ausbauen. Unser Ziel bleibt außerdem, allen jungen Menschen nach der Schule eine Perspektive zu bieten. Mit der Ausbildungsgarantie haben wir die ersten Schritte gemacht und werden den eingeschlagenen Weg fortsetzen – damit alle, die einen Ausbildungsplatz suchen, einen bekommen.

Neue Perspektiven

Foto: SPD Bremen, Universum Science Center

Die Einigung auf eine Neuregelung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen ist ein großer Erfolg für Bremen. Nach intensiven Verhandlungen ist Bremens Selbstständigkeit damit langfristig abgesichert. Das Land wird ab 2020 mit 487 Millionen Euro im Jahr profitieren – das ist deutlich mehr als bisher. Damit hat Bremen eine echte und dauerhafte Perspektive. Wir wollen bereits in den kommenden beiden Jahren mit der Planung dafür beginnen, das Geld gezielt einzusetzen.

Wir müssen und wollen einen Teil dazu nutzen, unsere Schulden abzubauen. Wir müssen und wollen aber auch in die Wirtschafts- und Finanzkraft Bremens investieren. Das heißt auch, Arbeitsplätze zu schaffen. Und es heißt, Bremen und Bremerhaven als gute Lebens-, Arbeits- und Wohnorte zu erhalten und aufzuwerten. Das erhöht die Attraktivität für Neubürgerinnen und Neubürger. Es nützt aber auch all jenen, die bereits jetzt in Bremen und Bremerhaven leben.