SPD-Landesvorsitzender Andreas Bovenschulte legt Entwurf zu einem Mindestlohngesetz für das Land Bremen vor

Wer den ganzen Tag arbeitet, soll von dieser Arbeit auch leben können. Damit dieses Prinzip Wirklichkeit wird, setzt sich die SPD zusammen mit den Gewerkschaften für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro als absolute Lohnuntergrenze ein. Trotz des wachsenden gesellschaftlichen Drucks hat sich die Koalition aus CDU und FDP auf Bundesebene jedoch noch immer nicht auf die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns verständigt.

Aus diesem Grund hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte nun einen Vorschlag für ein Mindestlohngesetz im Land Bremen vorgelegt, das für alle Bereiche Anwendung finden soll, in denen das Land oder die Stadtgemeinden als Arbeit- oder Auftraggeber handeln oder in denen sie Fördermittel und Zuwendungen vergeben. „Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz hat das Land bereits wirksame Regelungen für die öffentliche Auftragsvergabe getroffen. Für die Durchsetzung eines Mindestlohns von 8,50 Euro in weiteren Bereichen muss ein höheres Maß an Verbindlichkeit geschaffen werden, als es bisher möglich ist“, sagt Andreas Bovenschulte, „deshalb wollen wir – anknüpfend an die bestehenden Regelegungen – ein Mindestlohngesetz für das Land Bremen, das klare Handlungsrichtlinien für alle Fälle benennt, in denen öffentliche Mittel verwendet werden."

Bremen würde mit einem eigenen Mindestlohngesetz eine Vorreiterrolle unter den Bundesländern einnehmen. „Solange es den bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn nicht gibt, ist dies der richtige Weg. Für einen allgemeinen Mindestlohn hat das Land nicht die Gesetzgebungskompetenz. Aber dort, wo öffentliche Mittel eingesetzt werden, sollten Land und Stadtgemeinden mit gutem Beispiel vorangehen und ein deutliches Zeichen setzen“, so der SPD-Landesvorsitze, der sich weiterhin für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn stark macht: „Mit einem allgemeinen Mindestlohn wäre es wesentlich einfacher, dieser würde überall und für alle Arbeitsverhältnisse gelten. Neben der Arbeit an einer landesgesetzlichen Lösung für Bremen und Bremerhaven setzen wir uns deshalb weiter dafür ein, dass es hier zu einer bundesweiten gesetzlichen Regelung kommt."