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07.07.2008

Nachwahl mit bedenklichem Ausgang

Zum Ergebnis der Wiederholung der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Bremerhavener Stimmbezirk Eckernfeld erklärt der Landesvorsitzende der Bremer SPD, Uwe Beckmeyer (MdB):

"Das Ergebnis der Wahlwiederholung in Eckernfeld ist nicht gut für Bremerhaven und erst recht nicht für das Ansehen unseres Landesparlaments, in dem mit dem Berliner Polizisten Jan Timke nun ein weiterer Rechtsaußen Platz nehmen darf. Das Ergebnis verzerrt darüber hinaus den bei der Wahl im Mai 2007 ausgedrückten Wählerwillen auf bedenkliche Weise. Der Anstieg von 33 auf 160 Stimmen für die rechts-konservativen "Bürger in Wut" ist durch nichts anderes zu erklären als die besonderen Umstände der zeitlich verschobenen Nachwahl vor Ort in einem Stimmbezirk mit nur rund 1.300 Wahlberechtigten. Sollte Jan Timke tatsächlich sein Bürgerschaftsmandat wahrnehmen dürfen, was angesichts der Anklage wegen Wahlbetrugs ja noch offen ist, werden wir ähnlich wie beim Abgeordneten Tittmann sehr schnell Zeugen einer weiteren Selbstentlarvung eines rechten Sprücheklopfers. Bedauerlich ist, dass die Bremerhavener Bürgerinnen und Bürger mit dem bisherigen SPD-Abgeordneten Wolfgang Jägers einen kompetenten Vertreter ihrer Belange in der Bremischen Bürgerschaft verlieren werden. Auf die Arbeit der Regierungskoalition wird der Mandatsverlust jedoch keinen Einfluss haben. Wir werden unsere Arbeit für die Zukunft des Landes Bremen gemeinsam mit dem Koalitionspartner fortsetzen und blicken nach einem guten ersten Jahr der Zusammenarbeit zuversichtlich auf die vor uns liegenden Jahre."