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22.04.2007

Öffentlich spekulierte Meinungsunterschiede über die vom Senat verantwortete Bildungspolitik im Land Bremen entbehren jeglicher Grundlage.

Der Landesvorsitzende der Bremer SPD, Uwe Beckmeyer, MdB, erklärt:

In einem gemeinsamen Gespräch zwischen dem Präsidenten des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, und dem Ressortchef für Bildung und Wissenschaft, Senator Willi Lemke, sowie dem SPD-Landesvorsitzenden Uwe Beckmeyer sind am Wochenende die durch Presseveröffentlichungen der vergangenen Tage hervorgerufenen Spekulationen ausführlich erörtert und einvernehmlich bewertet worden.
  • Die öffentlich spekulierten Meinungsunterschiede über die vom Senat verantwortete Bildungspolitik im Land Bremen entbehren jeglicher Grundlage. Dass die Teilnahme des Präsidenten des Senats an der Personalversammlung der Lehrer zu falschen Interpretationen in der Presse geführt hat, wird bedauert.
  • Die in den letzten beiden Jahren begründete gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Bürgermeister Jens Böhrnsen und Senator Willi Lemke als Mitglieder der bremischen Landesregierung wird ihre Fortsetzung in der nächsten Legislaturperiode finden. Dafür kämpfen beide in diesem Wahlkampf mit allen Sozialdemokraten solidarisch und entschlossen.
  • In der Bildungs- und Wissenschaftspolitik im Land Bremen ist durch die engagierte und konsequente Arbeit von Willi Lemke schon in den zurückliegenden Jahren, trotz aller not-wendigen Sparanstrengungen, Hervorragendes geleistet worden. Gerade auch der politische Stellenwert der Bildungspolitik ist durch seine Arbeit deutlich gestärkt worden und findet in der aktuellen Programmatik seine Anerkennung.
Gemeinsam streiten wir Sozialdemokraten mit unserem Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl im Land Bremen ausdrücklich dafür, dass wir in den Bereichen der Förderung und Betreuung von Kindern und dem Bildungssektor angesichts des Handlungsdrucks neue – auch finanzielle – Schwerpunkte setzen werden. Wir werden dafür sorgen, dass den Schulen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, um gute Arbeit leisten zu können. Dazu gehören neben einer angemessenen, qualifizierten Personalausstattung, die Sicherung der Sanierung der Schulen sowie die Bereitstellung der notwendigen Sachmittel. Das war auch die zentrale Botschaft von Bürgermeister Jens Böhrnsen anlässlich der Personalversammlung der bremischen Lehrkräfte. Daran wird der von Bürgermeister Jens Böhrnsen geleitete Senat seine Arbeit im Bildungssektor in der nächsten Legislaturperiode orientieren.