Liebe Genossinnen und Genossen,
in den vergangenen Tagen ist viel Bewegung in die politische Landschaft gekommen: Am Sonntag wurde Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein abgewählt. Ich freue mich riesig über den anstehenden Regierungswechsel in Kiel und gratuliere Thorsten Albig und der SPD in Schleswig-Holstein ganz herzlich. Es tut gut, mitzukriegen, in welcher Geschwindigkeit dieser inkompetenten Bundesregierung die Mehrheit in den Ländern wegbricht.
Und ich bin überzeugt, der morgige Sonntag wird der Bundeskanzlerin ebenfalls wenig Freude bereiten. Die SPD in Nordrhein-Westfalen setzt auf Angriff, macht die Unterschiede zu den Schwarzen und Gelben deutlich und ich bin mir sicher, Hannelore Kraft wird klar gegen Herrn Röttgen gewinnen. Sie bleibt Ministerpräsidentin, weil sie kompetent ist und sozialdemokratische Werte glaubwürdig verkörpert und in praktische Politik umsetzt.
Liebe Genossinnen und Genossen,
am letzten Sonntag ist auch der engste europäische Verbündete Angela Merkels von seinem Volk abgewählt worden.
Das ist in jeder Hinsicht eine gute Nachricht: In erster Linie natürlich für unserer französischen Freundinnen und Freunde, die endlich wieder einen Präsidenten haben, der sich um die wirklichen Probleme der Menschen und des Landes kümmert. Aber auch für uns ist das ein Grund zur Freude. Denn die Wahl Francois Hollandes schwächt die konservative Vorherrschaft in Europa und schafft damit Raum für dringend notwendige Alternativen, vor allem in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Mit der Abwahl Sarkozys sind die Chancen für einen Politikwechsel in Europa deutlich gestiegen, insbesondere die Chancen
- für eine Politik, die auf Wachstum und Investitionen statt auf Kaputtsparen setzt,
- für eine Politik, die die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen bekämpft,
- für eine Politik, die die Millionäre und Banken zur Kasse bittet, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren, anstatt den Normalverdienern das Geld aus der Tasche zu ziehen.
- Ich erinnere daran, dass im Mai 2011 die SPD bundesweit in vielen Umfragen bei etwas über 20 Prozent und damit hinter den Grünen lag.
- Ich erinnere daran, dass unsere Medien überwiegend der Ansicht waren, dass es nach 65 Jahren im Senat nun wirklich genug mit den Sozis sei.
- Und ich erinnere daran, dass das Regieren in einem Haushaltsnotlageland kein Zuckerschlecken ist und ja auch in der letzten Legislaturperiode nicht nur gute Nachrichten produziert wurden.
- gute Kinderbetreuung für alle, auch für die, die kein eigenes Kindermädchen haben,
- gute Bildung für alle, auch für die, die ihre Töchter und Söhne nicht auf ein Internat nach Schottland schicken können,
- Sicherheit für alle, auch für die, die sich keinen privaten Wachdienst kaufen können.