Reichtum fair besteuern – das Gemeinwohl stärken

Die Forderungen des Bündnisses "UM-fair-TEILEN – Reichtum besteuern" stoßen bei der SPD im Land Bremen auf große Zustimmung. "Es ist an der Zeit, hohe Einkommen und große Vermögen endlich angemessen zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen", erklärt Andreas Bovenschulte, Landesvorsitzender der Bremer SPD. Der SPD-Landesvorsitzende unterstützt auch die Aussage des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, nach der niemand ganz alleine  durch eigene Leistung zu Wohlstand oder Reichtum komme: "Es ist die Gesellschaft als Ganzes, die die Ausgangsbedingungen schafft. Zugang zu guter Bildung, ein verlässlicher Rechtsstaat und eine gute Infrastruktur sind die Voraussetzungen – und wer davon profitiert, soll sich auch angemessen an der Finanzierung beteiligen." "In Deutschland leben ca. 17.000 Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen von über drei Millionen Euro, allein in Bremen hat sich die Zahl der Einkommensmillionäre von 2004 bis 2007 mehr als verdoppelt und Bremen liegt auf Platz zwei der Städte mit der höchsten ‚Millionärsdichte’. Das gesamte Privatvermögen in Deutschland beläuft sich auf über acht Billionen Euro, demgegenüber steht eine Verschuldung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von insgesamt über zwei Billionen Euro. Es ist also höchste Zeit, das Verhältnis von öffentlicher Armut zu privatem Reichtum zu verändern", so Andreas Bovenschulte weiter. Das Land Bremen hat bereits zusammen mit anderen SPD-geführten Bundesländern eine Initiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent in den Bundesrat eingebracht. "Eine gerechtere Besteuerung wird aber von Schwarz-Gelb verhindert", erklärt Carsten Sieling, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags und des SPD-Parteivorstands und ergänzt: "Das Thema ‚gerechte Steuern’ wird eine wichtige Rolle bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr spielen. Die Positionen sind klar verteilt: Die SPD steht für eine solidarische Gesellschaft, in der diejenigen, die viel haben, auch mehr für das Gemeinwohl leisten müssen. Schwarz und Gelb sind dagegen die Steigbügelhalter für eine weitere Verfestigung der sozialen Spaltung – sie kümmern sich zum Beispiel lieber um Steuerleichterungen für Hoteleigentümer als um die Sicherung des Gemeinwohls durch gerechte Steuern." Die Bremer SPD hat bereits im vergangenen Jahr ein Steuerkonzept vorgelegt, das neben einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes unter anderem auch eine Reform der Erbschaftssteuer und der Besteuerung von Kapitaleinkünften vorsieht. "Die Vorschläge der Bremer SPD finden sich in wesentlichen Teilen im Beschluss des Bundesparteitages zum Steuerkonzept der SPD auf Bundesebene wieder", so Carsten Sieling. Für den Stadtstaat Bremen würde sich die Haushaltssituation durch eine gerechte Steuerpolitik deutlich verbessern. Nach Berechnungen der Arbeitnehmerkammer Bremen und der Forschungsstelle Finanzpolitik an der Universität Bremen würde eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes mit einem Aufkommensvolumen in Höhe von zusätzlich zehn Milliarden Euro für Bremen jährliche Mehreinnahmen in Höhe von ca. 60 Millionen Euro bedeuten. Die Einführung einer Vermögenssteuer von 0,5 Prozent würde demnach mit knapp 90 Millionen jährlich zu Buche schlagen. In der Summe hätte Bremen also alleine durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer moderaten Vermögensbesteuerung Mehreinnahmen von ca. 150 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Andreas Bovenschulte: "Angesichts der zur Einhaltung der Schuldenbremse notwendigen Sparanstrengungen und der gleichzeitigen großen Bedarfe an Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung und Infrastruktur wären diese Mehreinnahmen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung." Der SPD-Landesvorsitzende abschließend: "Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern – das ist die Grundvoraussetzung für eine solidarische Gesellschaft. Das Bündnis UM-fair-TEILEN, das maßgeblich von den Gewerkschaften und Sozialverbänden getragen wird, steht für diese solidarische Gesellschaft." Die SPD wird sich aktiv an dem vom Bündnis UM-fair-TEILEN geplanten Aktionstag am 29. September 2012 beteiligen. Carsten Sieling hat im SPD-Parteivorstand einen Beitritt der SPD zum Bündnis vorgeschlagen, Andreas Bovenschulte wird dem SPD-Landesvorstand ebenfalls einen entsprechenden Beschluss empfehlen.