1. SPD Land Bremen > 
  2. Politik > 
  3. Beschlüsse > 
  4. 28.09.2015 Resolution des Landesparteitages vom...
28.09.2015

Resolution des Landesparteitages vom 26. September 2015

R01 - Bremen heißt Willkommen und stellt sich den Herausforderungen!

Bremen heißt Willkommen und stellt sich den Herausforderungen!

Deutschland steht im Augenblick vor einer der größten Herausforderungen der Gegenwart und nahen Zukunft. Voraussichtlich 800.000 Menschen werden in diesem Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Viele von ihnen werden dauerhaft hier bleiben und wollen ein Teil unserer Gesellschaft werden.

Das Bundesland Bremen, mit seinen beiden Kommunen Bremen und Bremer-haven, steht vor einer gewaltigen Herausforderung und muss zurzeit Enormes leisten. Voraussichtlich 8.000 Flüchtlinge müssen bis Ende dieses Jahres versorgt und untergebracht werden. Getragen wird die Aufnahme der Flüchtlinge in unserem Land durch eine Welle der Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft. Diese Willkommenskultur wird gelebt, durch unsere Bürgerinnen und Bürger, durch zahlreiche ehrenamtliche und professionelle Initiativen, durch Wohlfahrtsverbände, durch Vereine und viele andere Akteure unseres zivilgesellschaftlichen Zusammenlebens. Das macht uns sehr stolz! Auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten engagieren sich ganz unmittelbar und ehrenamtlich in der Hilfe für Flüchtlinge. Dafür sind wir ihnen sehr dankbar. Wir fordern unsere Mitglieder auf, hierbei nicht nachzulassen.

Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, welche gewaltigen Aufgaben, nicht nur finanzieller Natur, noch vor uns liegen, um verantwortungsvoll mit der Integration der Flüchtlinge und allen dabei auftretenden Fragen und Problemen umzugehen.

Kurzfristig geht es in allererster Linie darum, für die Menschen, die in einer Zeit höchster persönlicher Not zu uns kommen, eine bestmögliche Erstversorgung und menschenwürdige Unterbringung sowie Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Dazu sind freie Räume/Gebäude in zurzeit nicht genutzten Schulen, leerstehenden Verbraucher- und Baumärkten, etc. vorrangig zu nutzen.

Auf lange Sicht stehen wir dann vor der Aufgabe, die Integration der bei uns blei-benden Flüchtlinge zu organisieren. Für viele Menschen, die zu uns kommen beginnt ein neues Leben. Das kann für unsere Gesellschaft auch viele Chancen bringen. Dafür braucht es aber gute Rahmenbedingungen. Wir müssen bezahlbaren Wohnraum für die Flüchtlinge schaffen, am besten innerhalb bereits funktionierender Nachbarschaften und ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt so leicht wie möglich gestalten. Minderjährige Flüchtlinge müssen so schnell es geht die Chance bekommen unsere Kitas und Schulen zu besuchen, um ihnen den langwierigen Prozess der Integration in unsere Gesellschaft zu erleichtern. Eines ist dabei klar und leider zurzeit auch schon zu beobachten: Eine so große Zahl von Zuwanderinnen und Zuwanderern aufzunehmen, wird nicht konfliktfrei bleiben. Darüber müssen wir offen reden. Denn die Gefahr sozialer und kultureller Spannungen ist nicht ausgeschlossen. Wir wissen: Ob Integration gelingt oder scheitert, entscheidet sich in den Stadtteilen im Zusam-menleben der Menschen.
 
Die Regeln hierfür müssen fair sein und für alle verständlich. Dazu gehört auch, dass jede/jeder, die/der einen Asylantrag stellt, eine schnelle Entscheidung erhält. Wege der Arbeitsmigration müssen unter Wahrung der Standards und Regeln unseres Arbeits- und Sozialsystems gefunden werden, zum Beispiel durch ein Einwanderungsgesetz.

Seit langem fordern wir, dass der Bund die Länder und Kommunen bei den Kosten der Flüchtlingsaufnahme umfassend, dauerhaft und strukturell entlastet. Hier zu sollen unmittelbar die derzeitigen Haushaltsüberschüsse des Bundes genutzt werden. Wir begrüßen, dass der Bund endlich Verantwortung für Geflüchtete übernimmt und auf dem Flüchtlingsgipfel am 24. September 2015 u. a. entschieden hat, Länder und Kommunen finanziell zu entlasten. Jedoch lehnen wir weiterhin aufgrund des bürokratischen Aufwands und der Stigmatisierung Sach- statt Geldleistungen ab. Die Aufnahme weiterer Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ muss fortlaufend kritisch geprüft werden. Das individuelle Recht auf Asyl darf jedoch in keiner Weise gefährdet werden.

Die Bremische Politik und Verwaltung in Bremen und Bremerhaven ist durch die große Zahl an Flüchtlingen vor große Herausforderungen gestellt. Eine erfolgreiche Aufnahme, Unterbringung und Integration kann nur durch eine möglichst breite ressortübergreifende Zusammenarbeit gelöst werden. Wir sprechen den Beschäftigten der Bremer Ressorts sowie des Bremerhavener Magistrats unsere Anerkennung für die bisher geleistete Arbeit aus. Alle Beteiligten stehen jetzt vor der Aufgabe, ihre Arbeit bestmöglich zu koordinieren, um so, wo immer es möglich ist, Synergieeffekte zu schaffen und schnell und möglichst unbürokratisch Probleme aus dem Weg zu räumen. Nicht „Zuständigkeitsfragen“ müssen geklärt werden, sondern Lösung gefunden werden. Es muss deutlich signalisiert werden: Wir ziehen im Land Bremen an einem Strang, wir lösen die Probleme!

Dies ist wichtig, weil viele Menschen sich berechtigt fragen: Schaffen wir das?
Dies ist auch wichtig, weil viele Menschen sich ehrenamtlich engagieren, wir dieses Handeln unterstützen wollen – und weil Verwaltungshandeln mit ihrem Handeln koordiniert werden muss.

Die SPD im Land Bremen fordert deshalb:

  • Einen Maßnahmen- und Umsetzungsplan, der die Handlungsfelder Wohnen, Arbeit, Bildung, Soziales, Gesundheit, Integration und Sport umfasst und dafür Handlungsschritte festlegt; besonders in den Bereichen Wohnungsbau, Kinderbetreuung, Bildung und Spracherwerb sind schnelle Entscheidungen, unkonventionelle Lösungen und schnelle Verwaltungsabläufe zu organisieren.

Wir brauchen im Land Bremen eine Stärkung zentraler Verantwortlichkeit, mit der notwendigen Entscheidungs- und Durchsetzungskompetenz, um ressortübergreifend schnell zu reagieren und alle Maßnahmen zu koordinieren.

Dies soll dazu beitragen, die bei uns bereits sehr gut funktionierende Willkommenskultur weiter zu stärken und auf dauerhafte institutionelle Füße zu stellen, um so das Ziel der menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen, bei gleichzeitiger Wahrung des sozialen Zusammenhalts unseres Landes zu erreichen.