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17.04.2007

Röwekamp als Blender enttarnt

Sozial-Rhetorik der CDU erweist sich bei erstem Test als reine Kulisse

"Herr Röwekamp und die CDU haben mit der Blockade der von Bürgermeister Jens Böhrnsen vorgelegten Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro in der heutigen Senatssitzung klargemacht, was ihre neue Wahlkampfrhetorik wert ist: rein gar nichts!" Mit diesen Worten kommentierte der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer die Haltung der CDU zur aktuellen Mindestlohndebatte. Bürgermeister Jens Böhrnsen und die SPD hatten sich zuvor für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 7,50 Euro ausgesprochen und eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes Bremen initiiert. Der Vorstoß von Jens Böhrnsen stieß bundesweit auf breite Zustimmung. Beckmeyer kündigte an, dass die SPD sich nicht davon abbringen lasse, weiter für eine menschenwürdige Entlohnung zu kämpfen: "Es ist nicht zu ertragen, dass es in unserem Land Menschen gibt, die von acht Stunden Arbeit am Tag sich und ihre Familie nicht ernähren können und von ihrem Arbeitgeber auf Sozialtransferleistungen verwiesen werden. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss auch davon leben können. In über 20 europäischen Ländern gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland nachzieht und Armutslöhne verbietet. Die Lohnverwerfungen haben bereits heute in Deutschland ein nicht mehr zu akzeptierendes Ausmaß erreicht." Die Bremer SPD werde ihre Kampagne für Mindestlöhne nun noch einmal intensivieren. Die angelaufene Unterschriftensammlung für die Einführung von Mindestlöhnen werde verstärkt fortgesetzt, an den Infoständen der SPD können sich die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven mit ihrer Unterschrift für einen Mindestlohn von 7,50 Euro engagieren. Zum Wochenende wird es ein zusätzliches Mindestlohn-Plakat der SPD geben. Uwe Beckmeyer abschließend: "SPD und Gewerkschaften sind sich einig, dass Mindestlöhne hermüssen. Wenn die CDU das jetzt blockiert, dann sollen die Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob sie einer CDU vertrauen, die nicht im Ansatz das hält, was Herr Röwekamp in seinem Wahlkampf verspricht."