Verhandlungen in Rekordzeit beendet

Keine vier Wochen nach der Bürgerschaftswahl vom 22. Mai 2011 haben SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. „Der zügige Abschluss der Verhandlungen macht deutlich, dass hier zwei Partner sehr gut, konstruktiv und nach vorne gerichtet zusammenarbeiten. Die inhaltlichen Schnittmengen zwischen SPD und Grünen sind sehr groß und auch zu den wenigen kontroversen Punkten konnte eine schnelle Einigung erzielt werden“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen.

Rot-Grün im kleinsten Bundesland steht weiterhin für wirtschaftliche Stärke, ökologische Vernunft und sozialen Zusammenhalt. Der Koalitionsvertrag sieht unter diesen Überschriften auf insgesamt 140 Seiten eindeutige politische Schwerpunktsetzungen bei gleichzeitiger Einhaltung eines strengen Sparkurses vor. So wird die Personalstärke der Polizei und der Feuerwehr stabil gehalten und beim Verhältnis der Schüler- zur Lehrerzahl wird es sogar Verbesserungen geben.

„Die strengen Vorgaben und die harte Disziplin auf der Ausgabenseite sollen durch eine Sicherung der Einnahmesituation Bremens ergänzt werden. Der Senat wird sich deshalb auf Bundesebene gegen jeden Versuch der schwarz-gelben Bundesregierung wenden, die Einnahmesituation der Länder und Kommunen weiter zu verschlechtern. Die Schuldenbremse ist auch eine Bremse für weitere Steuersenkungen auf Kosten der Länder und Kommunen“, so Andreas Bovenschulte.

Der Koalitionsvertrag bedarf nun noch der Zustimmung des SPD-Landesparteitages am 25. Juni 2011 sowie der zwei Tage später stattfindenden Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen.