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Rückkehr zur paritätischen Krankenkassenfinanzierung

14.10.2015
Der Vorsitzende der SPD-Landesorganisation Bremen, Dieter Reinken, fordert die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung.
Angesichts der zu Beginn des kommenden Jahres zu befürchtenden erneuten Steigerung der Krankenkassenbeiträge, die alleine von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tragen sein wird, fordert der SPD-Landesvorsitzende Dieter Reinken die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen, alles andere ist sozial ungerecht und unsolidarisch.

Die vom Bundesversicherungsamt ermittelte Erhöhung des Zusatzbeitrages bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ist ein weiterer Schritt weg von der paritätischen Krankenkassenfinanzierung durch Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die angeführten Gründe für die Erhöhung der Zusatzbeiträge, der demografische Wandel, die bessere Bezahlung von Pflegeberufen und der medizinische Fortschritt, sind gesamtgesellschaftliche Herausforderungen, die nicht einseitig von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verantworten sind. Die Arbeitgeber können und dürfen hier nicht aus der Verantwortung gelassen werden. Es gilt: Die Arbeitgeber müssen wieder zur Hälfte an der Finanzierung beteiligt werden.

Der durch die Finanzierungsreform, welche die paritätische Finanzierung beendet hat, ange-dachte Wettbewerb unter den Krankenkassen und eine daraus resultierende Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ist ausgeblieben. Die Krankenkassen rechnen bereits heute mit weiteren Kostensteigerungen in den kommenden Jahren.

Sollte eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge mit dem jetzigen Koalitionspartner nicht möglich sein, muss die Forderung nach einer paritätischen Aufteilung des Krankenkassenbeitrages ein zentraler Bestandteil des Wahlprogramms der SPD zur Bundestagswahl im Jahr 2017 sein.