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30.08.2013

„Rüstungsexporte strikter kontrollieren!“

Anlässlich des Antikriegstages am 1. September 2013 erklärt Sarah Ryglewski, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft:

„In diesem Jahr richtet sich der Blick nach Ägypten und Syrien. Die traurigen Ereignisse der letzten Tage und Wochen geben leider wenig Anlass zur Hoffnung auf eine schnelle, friedliche Lösung. Die Zivilbevölkerung beider Länder ist weiterhin kaum vorstellbarem Leid ausgesetzt. Allein in Syrien sind derzeit mehr als eine Millionen Kinder auf der Flucht. Ihnen sowie allen anderen Opfern kriegerischer Auseinandersetzungen gelten an diesem Tag unsere Solidarität und unsere Anteilnahme. Gewalt und Terror, egal von wem sie ausgehen, verurteilen wir scharf.

Mit einem weitaus strikter kontrollierten Export von Rüstungsgütern würde die Bundesrepublik Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Friedens in der Welt leisten. Für die SPD bedeutet dies: Keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, die die Menschenrechte massiv missachten und verletzen. Sozialdemokratische Außenpolitik ist und bleibt Friedenspolitik und dieser Grundsatz darf wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet werden!“

In diesem Sinne hat die SPD gemeinsam mit zahlreichen prominenten Unterstützern am Dienstag, 27. August 2013, in Berlin den Aufruf

„MEHR GERECHTIGKEIT WELTWEIT – NICHT MEHR WAFFEN!“

vorgestellt, der der Forderung nach strikterer Kontrolle von Waffenexporten Nachdruck verleiht. Der Aufruf, mit der Möglichkeit zur Unterzeichnung, ist zu finden unter:

http://www.spd.de/108154/20130827_mehr_gerechtigkeit_weniger_waffen.html