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17.11.2006

SPD-Gewerkschaftsrat (Land Bremen): Mitbestimmungsregelung auf europäischer Ebene wichtig für die Bremer Beschäftigten

Nach einer Zusammenkunft des SPD-Gewerkschaftsrates/Land Bremen erklären die DGB-Vorsitzende Helga Ziegert, MdBB und der Vorsitzende der SPD-Landesorganisation Bremen, Uwe Beckmeyer, MdB gemeinsam:

Das Prinzip der Unternehmensmitbestimmung ist ein nicht mehr wegzudenkender Teil unserer sozialen Marktwirtschaft und ein wesentlicher Erfolgsfaktor unserer Wirtschaft. Teilhabe ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Im Hinblick auf ein wachsendes und stärker werdendes Europa und die damit verbundenen grenzüberschreitenden Aktivitäten von Unternehmen kommt der Mitbestimmung eine immer wichtigere Bedeutung zu. Die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen auch auf europäischer Ebene gesichert und gestaltet werden. Gerade für den Standort Bremen ist dies von großer Bedeutung, da eine Reihe hier ansässige große Unternehmen (zum Beispiel Kraft Foods, Airbus, Arcelor, Beck's) mit vielen Beschäftigten inzwischen "Mütter" haben, die ihren Unternehmenssitz nicht in Deutschland haben. Mit der Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, die vom Deutschen Bundestag am 9. November 2006 beschlossen wurde, werden die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Unternehmensentscheidungen verbindlich verankert. Bei Unternehmenszusammenschlüssen müssen künftig Vereinbarungen zur Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nachgewiesen werden. Geschieht dies nicht, gelten automatisch die weitestgehenden nationalen Mitbestimmungsrichtlinien. Ein Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 muss es sein, den Dreiklang von Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik deutlich zu machen: Eine wachsende  Wirtschaft ist die Basis für die Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das führt zu mehr Einnahmen für die sozialen Sicherungssysteme und stärkt die Handlungsfähigkeit des Staates. In einer zunehmend europäisierten Volkswirtschaft ist es unser Ziel, Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung auf europäischer Ebene zu stärken und auszubauen. Starke Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung sind elementare Bestandteile des europäischen Wirtschaftsmodells und tragen zu Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerischem Erfolg bei.