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18.08.2010

SPD-Landesvorsitzender Bovenschulte fordert Rücknahme der Rente mit 67

„Die Rente mit 67 muss zurückgenommen werden. Die Bevölkerung will sie nicht und sie ist auch nicht nötig“, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte und fordert eine klare Positionierung der SPD auf Bundesebene: „Es hilft nicht, die Rente mit 67 zu verschieben. Probleme sollte man lösen und nicht nur vertagen.“ Die Bundesregierung selbst hat eingeräumt, dass die Beschäftigungslage älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer völlig unbefriedigend ist. Nach Angaben der Bundesregierung sind nur noch knapp zehn Prozent der 64-Jährigen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Bestandteil dieser Quote sind dabei sogar noch Teilzeitbeschäftigte und Menschen, die sich in passiver Altersteilzeit befinden, also tatsächlich nicht mehr in Arbeit stehen. Andreas Bovenschulte: „Angesichts dieser Lage die Rentenaltersgrenze anzuheben, ist absurd. Und wer jetzt erklärt, was getan werden sollte, falls sich die Beschäftigungssituation in Deutschland irgendwann einmal grundlegend ändert, betreibt Kaffeesatzleserei.“ Auch die soziale Lage älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spricht gegen eine Anhebung der Rentenaltersgrenze. Durch zahlreiche Nullrunden ist das Rentenniveau bereits gesunken. Ferner hat die Politik durch die Einführung der Dämpfungsfaktoren dafür gesorgt, dass Altersrenten in Zukunft noch geringer ausfallen werden. „In Verbindung mit der Rente mit 67 droht immer mehr Betroffenen Altersarmut. Nach Angaben der Bundesregierung spart die Rente mit 67 im Jahr 2030 lediglich einen halben Beitragssatzpunkt in der Rentenversicherung. Einnahmen in weit höherem Umfang könnten bereits durch die schrittweise Einbeziehung aller Erwerbstätigen und eine gerechte Lohnpolitik erzielt werden. Die Rente mit 67 ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen nichts anderes als Rentenkürzung. Da brauchen wir klare Positionen, keine Kompromisse“, so der SPD-Landesvorsitzende abschließend.