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01.03.2013

SPD-Landesvorsitzender Dr. Andreas Bovenschulte schlägt die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Martin Korol vor

Der Landesgeschäftsführer der Bremer SPD, Roland Pahl, teilt mit: SPD-Landesvorsitzender Dr. Andreas Bovenschulte schlägt dem Landesvorstand die Einleitung eines Parteiordnungsverfsahrens gegen Dr. Martin Korol vor.

In Abstimmung mit dem geschäftsführenden Landesvorstand wird der Landesvorsitzende der Bremer SPD, Dr. Andreas Bovenschulte, dem SPD-Landesvorstand auf seiner Sitzung am 8. März 2013 die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Herrn Dr. Martin Korol (MdBB) nach § 35 (1) des Organisationsstatuts der SPD vorschlagen.

"Zahlreiche Äußerungen, die Martin Korol in dem auf seiner Homepage veröffentlichten Text >Sinti und Roma in Bremen< und in anderen dort veröffentlichen Texten getätigt hat, verstoßen auf Grund ihres diskriminierenden und frauenfeindlichen Charakters in erheblicher Weise gegen die Grundsätze der SPD. Dies gilt insbesondere für die massive Abwertung der Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma. Nach sorgfältiger Prüfung und Beratung bin ich deshalb zu dem Entschluss gekommen, dem SPD-Landesvorstand die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Martin Korol vorzuschlagen", so Andreas Bovenschulte.

Martin Korol setzt sich mit seinen Äußerungen in Widerspruch zu Werten und Positionen, die für die SPD von grundsätzlicher und identitätsstiftender Bedeutung sind und wird dennoch, insbesondere auf Grund seiner Stellung als Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft, als Repräsentant der SPD wahrgenommen.

Aufgrund des schweren Schadens, der der Partei hierdurch entstanden ist, wird Andreas Bovenschulte dem SPD-Landesvorstand die Verhängung der Sofortmaßnahme nach § 18 (1) der Schiedsordnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vorschlagen. Diese Sofortmaßnahme sollte nach Ansicht des SPD-Landesvorsitzenden vorsehen, dass sämtliche Rechte Martin Korols aus der Mitgliedschaft in der SPD bis zum Abschluss des Parteiordnungsverfahrens ruhen.

Martin Korol ist heute vom SPD-Landesvorsitzenden über das weitere Vorgehen informiert worden.