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18.01.2007

SPD-Landesvorstand beschließt weitere Stärkung der Beiräte

Innensenator soll Beiräte ans Rathaus abgeben

"Die Beiräte sind kein Auslaufmodell, sondern ein Zukunftsprojekt aktiver Bürgerbeteiligung. Deshalb will die SPD in der nächsten Legislaturperiode die Beiräte massiv stärken." Das betonte Landesvorstandsmitglied Hermann Kleen. Zugleich wies Kleen darauf hin, dass die Beiräte aus dem Bereich des Innensenators herausgenommen werden sollen, um direkt bei der Senatskanzlei angebunden zu werden. "Innensenator Röwekamp hat durch seine Kämpfchen mit den Beiräten um die Planungen des Concordia-Tunnels, um eine Straßenbenennung in Schwachhausen und das Desaster der Ortsamtsleiterbesetzungen in Schwachhausen und Burglesum mehr als einmal bewiesen, dass seine Unterstützung der Beiräte nur hohle Lippenbekenntnisse sind", so Kleen. "Verbesserung und Ausbau der Bürgerbeteiligung" lautete der Titel, unter dem der SPD-Landesvorstand eine Arbeitsgruppe eingesetzt hatte, die von Insa Peters-Rehwinkel und Hermann Kleen geleitet wurde. Das Ergebnis der Beratungen nahm der Landesvorstand am Freitag einstimmig an, der Landesparteitag wird sich am 17. Februar damit befassen. Offensiv geht die SPD mit den Forderungen der Beiräte nach mehr Kompetenzen um. "Der Beirat ist das bürgernahe Entscheidungsgremium des Stadtteils. Deshalb sollten alle Entscheidungen, die ausschließlich stadtteilbezogene Bedeutung haben, auch im Beirat gefällt werden", betonte Kleen noch einmal. Dazu gehöre etwa die Unterhaltung von Ortsstraßen, die Pflege von Wegen, Plätzen, Grün- und Parkanlagen, das Einrichten und Unterhalten von Kinderspielplätzen, ebenso die Angelegenheiten der Schulwegsicherung oder die Festlegung von Containerstandorten. Zentral ist die Forderung nach mehr Budgetrecht für die Beiräte. Kleen: "Dort, wo die Aufgaben beim Beirat liegen, müssen Stadtteilbudgets gebildet werden, über die der Beirat allein entscheidet - wie heute bereits über die Globalmittel. Dann kann vor Ort entschieden werden, wo im Sinne der Menschen vor Ort Akzente gesetzt werden. Dass dabei gesetzliche Verpflichtungen eingehalten werden, wie die Garantie von Verkehrssicherheitspflichten ist doch selbstverständlich". Gleich zwei Sieger gibt es bei einem weiteren Vorschlag: Wenn der Beirat in einer Angelegenheit – in der er wegen der überörtlichen Bedeutung nur beratend wirken kann – kein Einvernehmen mit der Verwaltung erzielt, dann soll künftig nicht allein die Deputation in nicht-öffentlicher Sitzung entscheiden, sondern die Stadtbürgerschaft. Dort solle der Beirat Rederecht erhalten. "Das mindert nicht nur den Frust der Beiräte, es wird auch die Debatten in der Stadtbürgerschaft beleben", ist sich Kleen sicher.