1. SPD Land Bremen > 
  2. Presse > 
  3. Pressearchiv > 
  4. 17.06.2013 SPD-Landesvorstand zieht positive Ha...
17.06.2013

SPD-Landesvorstand zieht positive Halbzeitbilanz der Regierungskoalition in Bremen

Der Landesvorstand der Bremer SPD hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag, gemeinsam mit Bürgermeister Jens Böhrnsen und dem Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Björn Tschöpe, über die Ergebnisse der bisherigen Regierungszusammenarbeit zur Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode und zu den Schwerpunkten und Aufgaben der nächsten zwei Jahre diskutiert.

„Trotz immer enger werdender finanzieller Spielräume ist es der Koalition gelungen, in der ersten Hälfte der Legislatur Schwerpunkte zu setzen und fortzuentwickeln!“ , so Bürgermeister Jens Böhrnsen anlässlich der Diskussion im Landesvorstand zur Halbzeit der Legislaturperiode. Ganz besonders sei das im Bildungsetat gelungen, den man um 7,5 Mio. Euro aufgestockt habe. Böhrnsen betonte weiter: „Während überall Personal abgebaut werden muss, können wir neue Lehrer, die allerdings auch dringend benötigt werden, einstellen.“ Auch bei den Themen Mindestlohn, Wohnungsbau, Betreuung und frühkindliche Bildung der Kleinsten ist die Handschrift der SPD-geführten Landesregierung für Böhrnsen klar erkennbar. „Nicht zuletzt läuft die Zusammenarbeit in der Koalition, aber besonders auch zwischen Partei, Fraktion und SPD-Mitgliedern im Senat, ausgezeichnet. So kann und wird es weitergehen, nicht nur in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode!", stellte Bürgermeister Böhrnsen abschließend fest.

Auch der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Björn Tschöpe, zog eine positive Zwischenbilanz: „Der Koalitionsvertrag ist nach zwei Jahren zu zwei Dritteln abgearbeitet. Trotz harter Konsolidierungsbedingungen konnten Schlüsselprojekte der wirtschaftlichen Infrastruktur, wie die A 281 oder der Offshore-Terminal-Bremerhaven, ganz entscheidend vorangebracht werden. Neben der Schaffung und dem Erhalt von existenzsichernden Arbeitsplätzen, beispielsweise mit dem Landesmindestlohngesetz, lag der Fokus auf der sozial gerechten Steuerung der Ressourcen für Bildung im Elementar- und Primarbereich. Auch mit Blick auf die Bekämpfung der Wohnungsnot und mit der Einführung des Wahlrechtes für Nicht-EU-Bürger haben wir wichtige Projekte für Bremen und Bremerhaven umgesetzt.“

„Die Bremer SPD hat wichtige Themen wie das Landesmindestlohngesetz, die Rekommunalisierung und die Privatisierungsbremse auf die politische Agenda gebracht!“ , stellte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte fest und zog ebenfalls eine positive Halbzeitbilanz. Besonders erfreut zeigte sich Bovenschulte darüber, dass die Ideen der Bremer SPD bundesweit Beachtung finden würden, dies gelte im Besonderen für das Landesmindestlohngesetz, welches nun von anderen SPD-geführten Bundesländern eingeführt werden würde. „Auch auf Bundesebene ist die Bremer SPD präsent, das beweist die Aufnahme des Altschuldenfonds in das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2013 auf Initiative der Bremer SPD“ , so Bovenschulte weiter. Die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner sieht Bovenschulte positiv und in die Zukunft gerichtet: „In der Politik geht es darum, um die besten Lösungen zu streiten – gerne auch intensiver – nie aber unter der Gürtellinie. Am Ende der Legislaturperiode soll kein Vereinigungsparteitag der Koalitionspartner stehen, sondern ein Ergebnis, dass die Bestätigung durch die Bürgerinnen und Bürger in Form einer Wiederwahl ermöglicht. Wir werben für unsere Inhalte und Positionen und dabei haben wir die größte Deckungsgleichheit mit unserem jetzigen Koalitionspartner. Die Koalition war auch bei schwierigen Themen stets einigungs- und handlungsfähig, das ist gut für die Menschen in Bremen und Bremerhaven, so soll es weitergehen.“