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19.06.2007

SPD bedauert Entscheidung von Dr. Ulrich Nußbaum

"Ich bin von der heutigen Erklärung von Dr. Ulrich Nußbaum überrascht und bedauere seine Entscheidung, nicht für das Amt des Senators für Wirtschaft und Häfen sowie des Senators für Justiz zur Verfügung zu stehen", erklärt der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Thomas Ehmke ergänzt: "Insbesondere vor dem Hintergrund der gestrigen klaren Entscheidung des Landesvorstandes für den gemeinsamen Personalvorschlag von Bürgermeister Jens Böhrnsen und Uwe Beckmeyer sind wir fest davon ausgegangen, dass Dr. Ulrich Nußbaum seine Arbeit im Senat fortsetzen würde." Der in der heutigen Erklärung von Dr. Ulrich Nußbaum zitierte persönliche Brief des SPD-Landesvorsitzenden an den parteilosen Finanzsenator sei keinesfalls als stiller Zwang zum Eintritt in die SPD zu verstehen, sondern vielmehr als Einladung. "Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Ulrich Nußbaum in die SPD eingetreten wäre", so Uwe Beckmeyer weiter, "für die Entscheidung über seine Nominierung als Senator hat das jedoch keine Rolle gespielt. Der Landesvorstand hat seine gestrige Entscheidung einstimmig und ohne Vorbedingungen getroffen." Der SPD-Landesvorstand wird zügig in die Beratung über die Besetzung des Senatorenamtes eintreten.