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14.08.2009

SPD legt im Ideenstreit um die besten Zukunftskonzepte vor, Union kann nicht Schritt halten

Nach der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates Land Bremen erklären die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Land Bremen, Helga Ziegert, und der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer:

„Den Kampf um Arbeitsplätze in den Mittelpunkt zu stellen, ist der richtige Weg und zeigt die Alternative zwischen der SPD und den Unionsparteien deutlich auf: Die Steuersenkungsversprechen von CDU, CSU und FDP würden bei einer schwarz-gelben Mehrheit zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen, die diese mit einer zwangsläufigen Erhöhung ihrer Sozialabgaben finanzieren müssten. Dem stellt die SPD mit dem von Frank-Walter Steinmeier vorgelegten Deutschland-Plan ihr Konzept einer Erneuerung der ökonomischen und ökologischen Basis Deutschlands entgegen, das auf eine aktive Industriepolitik, eine Politik für gute Bildung und Ausbildung sowie Integration und soziale Gerechtigkeit setzt. Die Unionsparteien und Angela Merkel glauben, dass sie im Schlafwagen gen Wahlsieg rollen können, während die Bürgerinnen und Bürger von ihren absurden Steuersenkungsversprechen eingelullt sind. Dies wird sich am 27. September als Irrglaube erweisen. Die SPD wird sich mit sachlichen Argumenten für eine bessere Zukunft Deutschlands durchsetzen.“